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ABBergV § 1 Sachliche und räumliche Anwendung (Law)
...§§ 2 bis 22 und 23 sind auch für Anlagen zur Lagerung, Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Stoffe nach § 126 Absatz 3 des Bundesberggesetzes anzuwenden.
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AgrStatG § 1 Anordnung als Bundesstatistik (Law)
...10. die Holzstatistik, 11. die Düngemittelstatistik.
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AKG § 1 Erlöschen von Ansprüchen (Law)
...1) Ansprüche gegen 1. das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost, ...
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BerlinFG § 1 Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers (Law)
...1 bis 7 werden jeweils gemindert 1. für Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1991 und vor dem 1. Juli 1992 ausgeführt werden, um 30 vom Hundert...
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BerRehaG § 1 Begriff des Verfolgten (Law)
...§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, 3. durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 d...
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BewG§90DV § 1 (Law)
...1. Januar 1964 zugrunde zu legen sind, ist nach den §§ 2 bis 4 zu verfahren.
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BKrFQV § 1 Erwerb der Grundqualifikation (Law)
...1 aufgeführten Kenntnisbereichen für die betreffenden Fahrerlaubnisklassen besitzt. (3) Inhaber einer Fachkunde-Bescheinigung nach § 4 Abs. 6 der Berufszugangsverordnung für den Straßenperso...
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BodenlAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Bodenleger/Bodenlegerin wird staatlich anerkannt.
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ErsDiG § 1 Aufgaben des Zivildienstes (Law)
Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Allgemeinwohl dienen, vorrangig im sozialen Bereich.
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EdlStFAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin wird staatlich anerkannt.
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EGInsO § 1 Örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung (Law)
...15 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19; L 349 vom 21.12.2016, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/353 (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 19) geändert worden ist, die interna...
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BWildSchV § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen (Law)
...1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Tiere der in den Anlagen 1 und 4 genannten Arten. Für die Abgrenzung der Tierarten im Sinne dieser Verordnung ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend....
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BrennO 1998 § 1 (Law)
...1) Die Brennereien sind Monopolbrennereien (§ 21 des Gesetzes) oder Eigenbrennereien. Eigenbrennereien sind alle Brennereien, die nicht zu den Monopolbrennereien gehören. (2) Auf Monopolbren...
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FSPersAV § 1 Erlaubnispflichtiges Personal (Law)
...1. die Fluglotsen sowie deren Ausbilder an Arbeitsplätzen der Flugsicherungsbetriebsdienste, 2. ...
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FKrFBAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Fachkraft im Fahrbetrieb wird staatlich anerkannt.
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FMontAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Fassadenmonteur/Fassadenmonteurin wird staatlich anerkannt.
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FotoMedFachAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1. nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes sowie 2. nach § 25 Abs. 1 der Handwerksordnung zur Ausbildung f...
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HolzBauSchAusbV § 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe (Law)
...1. nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes und 2. nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbi...
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GlasmAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufs (Law)
Der Ausbildungsberuf Glasmacher/Glasmacherin wird staatlich anerkannt.
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GWB § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Law)
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwe...