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SEBG § 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
...ssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Wahlgremiums, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer vertreten, anwesend sein. Die Mitglieder des Wahlgremiums haben jeweils so viele Stimmen, wie...
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SeeSchStrO 1971 § 10 Kleine Fahrzeuge (Law)
...sionsverhütungsregeln brauchen offene Fischerboote nur ein weißes Rundumlicht im Sinne von Regel 21 Buchstabe e der Kollisionsverhütungsregeln zu führen. Regel 26 Buchstabe b der Kollisionsverhütungsr...
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SchSiAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
...schlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungs...
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SchSV 1998 § 10 Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten (Law)
...s § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes der Bundespolizei und der Zollverwaltung. (3) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie erhebt die für die Ausführung des Schiffssicherheitsgesetz...
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PStV § 10 Anforderungen an den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern (Law)
...sdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die zu treffenden Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren. (2) Insbesondere ist sicherzustellen, dass ...
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TrZollG § 10 Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten (Law)
...schaftswaren, die ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere oder ihre Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Hauptquartierprotokolls, anderer völk...
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TWirtAusbV 2005 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Rinderhaltung (Law)
...sorgen von Rindern, Produktion von Milch, Zucht- und Schlachttieren, Futterwirtschaft sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in ein...
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UhrmAusbV 2001 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...se Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.
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UmweltHG § 10 Auskunftsanspruch des Inhabers einer Anlage (Law)
...sichtsgewährung oder von den in § 9 genannten Behörden Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung des Umfangs seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten oder seines Ausgleichsanspruchs gege...
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UStatG 2005 § 10 Erhebung bestimmter klimawirksamer Stoffe (Law)
...sjahr 2015 für Stickstofftrifluorid. (3) Zuständige Behörde für die Erhebung und Aufbereitung der Angaben nach Absatz 2 ist das Statistische Bundesamt....
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WeinG 1994 § 10 Übermenge (Law)
...sondert festgesetzt worden, ist abweichend von Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 die Erntemenge, die den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 übersteigt, nach § 11 zu destillieren....
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VWDG-DV § 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (Law)
...skunftserteilung nach § 12 Absatz 2 des Visa-Warndateigesetzes unterbleiben muss, holt das Bundesverwaltungsamt die Stellungnahme der zuständigen Stelle ein. (4) Erteilt das Bundesverwaltung...
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ÄApprO 2002 Anlage 10 (zu § 23 Abs. 2 Satz 2, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)
...slauf-Systems, Atmungssystems, Verdauungssystems, Ausscheidungssystems, endokrinen Systems, Fortpflanzungssystems, zentralen und peripheren Nervensystems (einschließlich der Sinne), Muskel-Skelett-Sys...
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EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)
...so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I I am Wahltag um 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen ...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...schlossenen Stimmzettelumschlag und I I - den Wahlschein mit der unterschriebenen I I Ver...
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SGB 10 § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr (Law)
...steht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, und wenn das Ersuchen nicht länger als sechs Monate zurückliegt. Die ersuchte Stelle ist über § 4 Abs. 3 hinaus zur ...
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SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)
...swert vorläufiger Umrechnungswert 1945 1,0000 ...
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DiätV Anlage 10 (zu § 14c Abs. 2 und 3 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...s 2 : 1 ist. Das Verhältnis von Methionin zu Cystin darf größer als 2 : 1, jedoch höchstens 3 : 1 sein, vorausgesetzt, die Eignung des Erzeugnisses für die besonderen Ernährungsbedürfnisse von Säuglin...
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WeinV 1995 Anlage 10 (zu § 22 Absatz 5 und § 23 Absatz 1) (Law)
...suchungsbefund muss folgende Angaben enthalten: 1. Aussteller des Untersuchungsbefunds, 2. ...
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SchwPestV 1988 (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)