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BGBEG Anlage 8 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...ls niedriger war als der Vertragszins, muss er nur den niedrigeren Betrag zahlen. Dies kann z. B. in Betracht kommen, wenn der marktübliche Zins geringer war als der Vertragszins. ...
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ButtV 1997 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 3) (Law)
...ls geltenden Fassung unterzogen worden ist; der Peroxydasenachweis ist negativ; - unter Verwendung ausschließlich von ...
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TierSchlV 2013 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3 und 10) (Law)
...lströme von 50 bis 100 Hertz (Hz); Entsprechendes gilt auch für pulsierende Gleichströme, gleichgerichtete Wechselströme und phasenanschnittgesteuerte Ströme, sofern sie sich von Sinus 50 Hz nicht wes...
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SGB 5 § 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung (Law)
Vom 1. Januar 2009 an haften die Länder nicht mehr nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung für die Ansprüche der Beschäftigten von Krankenkassen auf Leistungen der Altersversorgung und auf Insolvenzgeld...
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BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)
(Entfällt)
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StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)
...ls 30 Kilovolt beträgt und bei denen unter normalen Betriebsbedingungen die Ortsdosisleistung in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Oberfläche 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet. ...
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BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...ls nach Nummer 1 ist zulässig, wenn reproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren Wärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1. ...
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...lständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig 30 ...
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2630 - 2631)
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KJPsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...ls abweichender Geburtsname) .................... ......................................................... (Geburtsdatum) (Geburtsort...
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MPBetreibV Anlage 2 (zu § 12 Absatz 1 und § 14 Absatz 1) (Law)
...ls-Tonometer (1.4) werden nicht auf ein nationales Normal, sondern auf ein klinisch geprüftes Referenzgerät gleicher Bauart zurückgeführt. Für diesen Vergleich dürfen nur von einem nationalen Metrolog...
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PflBeschauV 1989 Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 Satz 2) (Law)
Das Pflanzengesundheitszeugnis oder das Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...ls (... nicht darstellbares Muster Fundstelle: BGBl. I 2005, 2923)
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PsychTh-APrV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...ls abweichender Geburtsname) .................. ................................................ (Geburtsd...
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Tier-LMHV Anlage 8 (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...ls Arzneimittel zugelassenen oder registrierten oder nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassenen Stoffe mit pharmakologischer Wirkung erhalten, – ...
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Min/TafelWV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) (Law)
...ls natürliches Mineralwasser begründen. Insbesondere müssen 1. die Quelle und der Quellaustritt gegen die Gefahren einer Verunreinigung gesch...
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IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1610 - 1612) Gemeinsame Kernqualifikationen ...
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MoselSchPV 1997 § 8.11 Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind (Law)
...ls 12 Fahrgästen zugelassen sind, gelten: a) an Bord muß sich eine Sicherheitsrolle befinden, die die Aufgaben der Besatzung und des Personals...
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SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; ...
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MPBetreibV Anlage 1 (zu § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 1 und § 12 Absatz 1) (Law)
...ls Hypothermie und 2 Säuglingsinkubatoren sowie 3 ...