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EnergieStV § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs (Law)
...bs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken abgegeben worden ist. (3) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat ...
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EnWG 2005 § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)
...ben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgun...
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BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...Bundespolizei dauert drei Jahre und wird in einem modularisierten Diplomstudiengang an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durchgeführt. Im Übrigen gilt § 13 der Bundeslaufbahnver...
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BNDG § 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten (Law)
...beitung und Nutzung der vom Bundesnachrichtendienst mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend. (2) Eine geziel...
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GüKG 1998 § 7 Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr (Law)
...bsatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 für die grenzüberschreitende Beförderung und jede einzelne durchgeführte Kabotagebeförderung während der Dauer der Beförderung mitgeführt werden...
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GüKGrKabotageV 2012 § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung (Law)
...7. Mai 1994 (BGBl. 1998 II S. 32) wird einem Unternehmer erteilt, der die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt. Sie gilt für jeweils fünf Jahre. Zuständige Erteilungsbehörde ist da...
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GebReinigAusbV 1999 § 7 Zwischenprüfung (Law)
...beitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen sowie die Hygiene, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit beachten kann. Für die praktischen Aufgaben kommen insbesondere in Betracht: ...
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FrSaftV 2004 § 7 Verkehrsverbote (Law)
...bensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der in Anlage 1 jeweils festgelegten Herstellungsanforderung oder § 2 Absatz 1, 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder 7 zu entsp...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...bildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben d...
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GVIDVDV § 7 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)
(1) Das Studium dauert in der Regel drei Jahre. Es umfasst 24 Monate Fachstudien an der Fachhochschule und zwölf Monate Praktika. (2) Das Studium gliedert sich in folgende Absch...
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GerüstbAusbV 2000 § 7 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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FELEG § 7 Beginn und Ende der Leistung, Verfahren (Law)
...ber Renten wegen Todes bei Verschollenheit, über Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten, über Ausschluß und Minderung von Renten, über Leistungen an Berechtigte im Ausland, über Beginn und Abschl...
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 7 Berichtsheft (Law)
...bildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Beric...
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HolzSpielzMAusbV 1996 § 7 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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KochAusbV 1998 § 7 Zwischenprüfung (Law)
...Berufsausbildung wesentlich ist. (3) In höchstens drei Stunden soll der Prüfling eine praktische Aufgabe bearbeiten. Dabei soll er zeigen, daß er Arbeiten planen, durchführen un...
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KrPflAPrV 2004 § 7 Benotung (Law)
...bst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.
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KStG 1977 § 7 Grundlagen der Besteuerung (Law)
...bei diesen Steuerpflichtigen das Wirtschaftsjahr, für das sie regelmäßig Abschlüsse machen, vom Kalenderjahr ab, so gilt der Gewinn aus Gewerbebetrieb als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirts...
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LwAusbV 1995 § 7 Berichtsheft (Law)
...bildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft ...
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MB-APrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...bsatzes 1 sowie im Falle des Absatzes 2 von zwei Fachprüfern, darunter mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vor...
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KartRingfV 2001 § 7 Züchtungs- und Haltungsverbot (Law)
...bs. 1 sowie das Arbeiten mit diesen Schadorganismen sind verboten.