• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...ll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsan...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...ls ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...leitung verantwortlich sind oder ausschließlich Teil einer Gutachtereinheit sind, die unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt ist, oder Teil einer alle betreffenden Gutachter zusammenfassenden Ei...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...laubnis erteilt worden sein (zugelassener Einlagerer). Diese wird auf Antrag erteilt, wenn die Einlagerung durch den Einlagerer dem Großhandel oder dem Großhandelsvertrieb durch Hersteller dient und d...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...lgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...lle ist, ist sie unter Fortzahlung ihrer Bezüge soweit für ihre Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung freizustellen. (4) Die/Der Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Welle soll mit ...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...lten im Ausland für die Pflege dienstlicher Kontakte eine Aufwandsentschädigung, für die der Haushaltsplan Mittel zur Verfügung stellt.

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...lmonellen der Kategorie 1 oder der Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 als der Befall der Futtermittel festgestellt worden sind. (4) Im Falle des...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  ...ließlich der Registerordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...lfall kann die Entbindung nach Nummer 2 auf Grund zwingender Umstände durch die Mitwirkung an einer operativen Entbindung ersetzt werden. Der praktische Teil der Prüfung soll für den Prüfling höchsten...

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...lügelausstellung, eines Geflügelmarktes oder einer Veranstaltung ähnlicher Art gilt § 3 entsprechend. Auf Verlangen hat der Halter des auf einer Veranstaltung nach Satz 1 aufgestellten Geflügels der z...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  ...lchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese müssen bis zu ei...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen; 2...

• MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...l von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unt...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...liedert sich in Pflicht- und Wahlmodule. (2) Pflichtmodule sind vier Basis- und vier Aufbaumodule sowie das Modul „Masterarbeit“. Zu belegen sind je ein Basis- und Aufbaumodul ...

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...lbst oder deren Beschäftigte, die die Instandhaltung durchführen, die Voraussetzungen nach § 5 hinsichtlich der Instandhaltung des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. (3) Nach der Instandh...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...l 1 der Abschlussprüfung soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich 1. ...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  ...l Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kost...