• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...l von Aufsichtsratsmitgliedern des Unternehmens teilnehmen, angerechnet. Diese Zeiten müssen unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, ab dem die Arbeitnehmer zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern des Unt...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...liedert sich in Pflicht- und Wahlmodule. (2) Pflichtmodule sind vier Basis- und vier Aufbaumodule sowie das Modul „Masterarbeit“. Zu belegen sind je ein Basis- und Aufbaumodul ...

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...lbst oder deren Beschäftigte, die die Instandhaltung durchführen, die Voraussetzungen nach § 5 hinsichtlich der Instandhaltung des jeweiligen Medizinproduktes erfüllen. (3) Nach der Instandh...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...l 1 der Abschlussprüfung soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich 1. ...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  ...l Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbehalten oder an den Kost...

• LeasFachwirtPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...lnehmer in allen Prüfungsfächern mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. (3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage auszustellen. Im Fall einer Freistellung ...

• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lle an der Rekapitalisierung eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft beteiligen. Er kann insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen an Brück...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...liche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person die nächsthöhere Ar...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...l regelt auch die bauliche Nutzung fremder Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnhäuser,...

• ProdMechTextAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• ProdTechAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann; 2. ...

• SEAG § 7 Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan (Law)

  ...land haben soll, durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung hat eine übertragende Gesellschaft im Verschmelzungsplan oder in seinem Entwurf jedem Aktionär, der gegen den Verschmelzungsbesch...

• SeeFischG § 7 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)

  ...ln zu lassen.

• NABEG § 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

  ...lichtgemäßem Ermessen fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 8 einzureichenden Unterlagen. (5) Die Festlegungen sollen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstell...

• SchleusV § 7 Betreten der Schleusenbereiche (Law)

  ...lichen unter 14 Jahren ist das Betreten des Schleusengeländes in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau nur in Begleitung Erwachsener gestattet. (7) Die Schleusenbereiche Strohbrück, Gieselau, Lexfäh...

• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...lten mit der Übergabe an die nichtberechtigte Person als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich ...

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...lassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. Der beau...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...lage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschläg...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  ...lt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsic...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  ...liegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung von Tierseuchen zu befürchten ist.