-
UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)
(1) Der übernehmende Rechtsträger darf die Firma eines der übertragenden Rechtsträger, dessen Handelsgeschäft er durch die Verschmelzung erwirbt, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis ...
-
VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)
...lben Ort Inaugenscheinnahme, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -messgeräten und, soweit von der Kommission mit der Organisation vereinbart, sonstige objektive Maßnahmen; ...
-
TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
...997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
-
WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)
-
-
AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)
Die nach § 1 Abs. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.
-
AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)
Einspruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
-
AntarktUmwSchProtAG § 9 Öffentliche Auslegung, Einwendungen (Law)
...lbst eine solche beschaffen und von diesem hierfür in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten einen Vorschuß verlangen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen. ...
-
BattG § 9 Pflichten der Vertreiber (Law)
(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich...
-
BBankG § 9 Beiräte bei den Hauptverwaltungen (Law)
(1) Bei jeder Hauptverwaltung besteht ein Beirat, der regelmäßig mit dem Präsidenten der Hauptverwaltung zusammentrifft und mit ihm über die Durchführung der in seinem Bereich anfallenden Arbeiten ber...
-
BeamtStG § 9 Kriterien der Ernennung (Law)
Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anscha...
-
ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe (Law)
(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. (2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn od...
-
BinSchEO § 9 Verlängerung des Eichscheins (Law)
(1) Die Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins kann bei dem Schiffseichamt beantragt werden. Die Geltungsdauer ist zu verlängern, wenn nach einer Überprüfung an Bord und nach einer vom Schif...
-
BeratungsG § 9 Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)
Eine Beratungsstelle darf nur anerkannt werden, wenn sie die Gewähr für eine fachgerechte Schwangerschaftskonfliktberatung nach § 5 bietet und zur Durchführung der Schwangerschaftskonflik...
-
BeschMechAusbV § 9 Nichtanwenden von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Lackierer - Holz und Metall/Lackiererin - Holz und Metall sind nicht mehr anzuwenden. ...
-
BetrVGDV1WO § 9 Nachfrist für Vorschlagslisten (Law)
...lb der Nachfrist mindestens eine gültige Vorschlagsliste eingereicht wird. (2) Wird trotz Bekanntmachung nach Absatz 1 eine gültige Vorschlagsliste nicht eingereicht, so hat der Wahlvorstand...
-
BioSt-NachV § 9 (Law)
(weggefallen)
-
ErsDiG § 9 Ausschluss vom Zivildienst (Law)
Vom Zivildienst ist ausgeschlossen, 1. wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens...
-
FahrlG § 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis (Law)
(1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und...
-
DRiG § 9 Voraussetzungen für die Berufungen (Law)
In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist, ...
-
EdlStFAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...