• EGInsO § 6 Örtliche Zuständigkeit für Annexklagen (Law)

  (1) Kommt den deutschen Gerichten infolge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Zuständigkeit für Klagen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 zu, ohne dass sich aus anderen Vorsc...

• EuRAG § 6 Berufliche Stellung (Law)

  (1) Für die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten die Vorschriften des Dritten, Vierten, Sechsten, Siebenten, Neunten bis Elften und Dreizehnten Teils der Bundesrechtsanwaltso...

• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Leb...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  (1) Unter Berücksichtigung der botanischen Gegebenheiten wählt das Bundessortenamt für die einzelnen Arten die für die Unterscheidbarkeit der Sorten wichtigen Merkmale aus und setzt Art u...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  (1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenige...

• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...zbuchs zulässig ist; für die erstmalige Abweichung in einem nachfolgenden Abschluß von einem in der Eröffnungsbilanz ausgeübten Wahlrecht bedarf es eines begründeten Ausnahmefalls nicht. Satz 1 gilt a...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  Der Fahrer hat auch nach Ablauf der Gültigkeit die Fahrerkarte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU...

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  Versicherte, deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen vor dem 1. Januar 1993 begonnen hat, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten der zahnärztlichen Behandlung und...

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  (1) Biologische Sicherheitsmaßnahmen bestehen, ausgenommen die Fälle des Absatzes 2, in der Verwendung von anerkannten Vektoren und Empfängerorganismen. In Anhang II Teil A sind anerkannte Vektoren un...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  (1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seine...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...zbuch veranlassen; § 137c Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Für das Schiedsstellenverfahren nach § 13 kann eine Stellungnahme des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  ...zbrand, l) Mumps, m) Pest, ...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völ...

• LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  (1) Der mündliche Teile der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: 1. Logopädie, 2. ...

• LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• LuftVZO § 6 Umfang der Zulassung (Law)

  (1) Luftfahrtgeräte, die der Verkehrszulassung bedürfen, sind 1. Flugzeuge, 2. ...

• LeasFachwirtPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern gemäß den §§ 4 und 5 kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständige...

• LFGB § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  (1) Es ist verboten, 1. bei dem Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den V...

• SachenRBerG § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau (Law)

  Auf den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau findet dieses Kapitel Anwendung, wenn 1. staatliche Investitionsauftra...

• SamEnV § 6 Kennzeichnung von Samen (Law)

  (1) In einer Besamungsstation wird jede Samenportion unmittelbar nach ihrer Herstellung mindestens durch folgende Angaben gekennzeichnet: 1. ...