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SachenRBerG § 10 Billigung staatlicher Stellen (Law)
...de Handlung, insbesondere von Verwaltungsstellen, Vorständen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften oder sonstigen Organen, die nach in der Deutschen Demokratischen Republik üblicher Staats-...
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SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)
...den Räten der Bezirke und Kreise üben Aktive für die Schüler- und Kinderspeisung eine beratende und unterstützende Tätigkeit aus. Sie werden vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für Handel un...
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PackmAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker/zur Verpackungsmittelmechanikerin vom 5. April 2001 (BGBl...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
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SEAG § 10 Zustimmungsbeschluss; Negativerklärung (Law)
...Der Zustimmungsbeschluss gemäß Artikel 32 Abs. 6 der Verordnung bedarf einer Mehrheit, die bei einer Aktiengesellschaft mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals u...
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UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)
...dass 1. mindestens ein Drittel der persönlich haftenden Gesellschafter oder Partner oder der Mitglieder des Vorstandes ode...
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UKlaG § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung (Law)
...der, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des ...
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UmstG § 10 Deckung durch flüssige Mittel (Law)
...der Landeszentralbanken und der Bank Deutscher Länder, werden für je hundert Deutsche Mark ihrer Verbindlichkeiten aus Einlagen, die durch Umwandlung von Altgeldguthaben entstanden sind, von der Lande...
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VerkSiG § 10 Leistungspflicht der Eisenbahnen (Law)
...den und wie die Eisenbahnen und die Streitkräfte bei der Erbringung der Verkehrsleistungen zusammenarbeiten. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, daß und inwieweit Schäden, die bei der Benutzung der E...
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VersAusglG § 10 Interne Teilung (Law)
...d, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen. (3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu über...
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VersFinKfAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Finanzberatung (Law)
...dreiseitigen Report über die Durchführung einer betrieblichen Fachaufgabe; der Ausbildende hat zu bestätigen, dass die Fachaufgaben von dem Prüfling im Betrieb selbständig durchgeführt worden sind; di...
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UZwG § 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen (Law)
...drigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen began...
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VeranstTechMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)
...der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall wird...
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WasSiG § 10 Aufwendungsersatz an Leistungspflichtige (Law)
...Den Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des Bundes. (2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendu...
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SiSchmAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...dungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Silberschmied/Silberschmiedin in Handwerk und Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden. ...
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SprengV 1 § 10 (Law)
...den Namen (Firma) und die Anschrift des Herstellers sowie die Herstellungsstätte, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der die Stoffe oder Gegenstände einführt, ...
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StFachAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1996 in Kraft.
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BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)
...der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzun...
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BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)
...deren Felder hinsichtlich desselben Bodenschatzes von dem zuzuteilenden Feld ganz oder teilweise überdeckt wird, das Recht einzuräumen, sich gegen Übernahme eines angemessenen Teiles der Aufwendungen ...
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AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)
Die Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.