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PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...unkt der Auflösung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus. Gleiches gilt bei einer Feststellung des Bundesverfassungsgerichts nach § 46a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ab dem Zeitpunkt der En...
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WeinV 1995 § 18 Weitere Verarbeitungsregeln (Law)
...unter Zugrundelegung eines pauschalen natürlichen Alkoholgehaltes von 8,0 Volumenprozent in der Weinbauzone A und von 8,5 Volumenprozent in der Weinbauzone B zu ermitteln ist, nicht unterschreiten. ...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)
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AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)
...und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern 1. der Reiseausweis von einem Mitgliedstaat der Europäischen U...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
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BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)
...u schützen. Zu den in Satz 1 genannten Zwecken können Zulassungen und andere Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden; die Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänz...
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BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)
...ung oder Beurlaubung nach der Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Beschäftigungsquotient nach der Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die...
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...ung oder wesentlicher Änderung einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage bei der Inbetriebnahme durch Messungen einer nach § 29b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutz...
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BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
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EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)
...ur Feststellung der Energieeffizienzklasse des Heizgerätes die zu diesem Zweck auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellten Computerprogramme oder A...
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ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)
...ung ihrer Mitglieder zum Zweck haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt u...
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BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)
...ung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die Bef...
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BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)
...uge ist die Ausrüstung den jeweiligen Straßen- und Witterungsverhältnissen anzupassen. Wenn es die Umstände angezeigt erscheinen lassen, sind Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke sowie Abschle...
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ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)
...us Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verdienstausfall nach Maßgabe der für die Musteru...
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FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)
...uten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltgetriebe zu benutzen. § 17 Absatz 1 Satz 2 und Absat...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...ufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 3) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende ...
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BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)
...Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruck...
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BRGO 1966 § 18 Teilnahme an den Verhandlungen (Law)
...ungsausschusses und die Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn der Präsident dies zuläßt. (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregieru...
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GasNEV § 18 Besondere Regeln für örtliche Verteilernetze (Law)
...uckstufe und von der räumlichen Entfernung zwischen dem Ort der Einspeisung des Gases und dem Ort der Entnahme. Sie sind verursachungsgerecht zu bilden. (3) Das Netzentgelt pro Ausspeisepunk...
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FischSeuchV 2008 § 18 Transport (Law)
...us Aquakultur transportiert, hat sicherzustellen, dass Fahrzeuge oder Behältnisse, in denen Fische aus Aquakultur transportiert worden sind, sowie Geräte, die zum Fang, Verladen, Entladen oder Umladen...