VwGO § 3 (Law)

...3. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke, 4. die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Verwaltung...

FZV 2011 Anlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...3 und den folgenden Seiten derselbe Vordruck wie auf Seite 2. Mit Ausnahme von Seite 1 darf jede Seite Angaben über nur ein Fahrzeug enthalten. Geringfügige Abweichungen vom vorgeschriebenen Muster si...

LuftBO (XXXX) §§ 5 bis 9 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Law)

...rken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Kinder Rechnung getragen.

SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)

...3) Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz wie ein Mitglied des Betri...

SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

(1) Soweit die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden, werden sie ...

SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...3) Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu berufen. (4) Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beruft die Mitglieder, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vert...

SGB 9 § 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (Law)

(1) Einem schwerbehinderten Menschen, der einen zumutbaren Arbeitsplatz ohne berechtigten Grund zurückweist oder aufgibt oder sich ohne berechtigten Grund weigert, an einer Maßnahme zur Teilhabe am Ar...

SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)

...3 bis 99, 116 Abs. 1 sowie §§ 123, 125, 126 und 145 bis 147. Im Übrigen gelten für Soldaten und Soldatinnen die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der schwerbehinderten Menschen, soweit ...

ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

...308 (11/2002) Beta(tief)a, sofern die Anlage vor der Modernisierung Strom in Vorgänger Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt hat: ...

BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle ...

BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

...3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter...

BApO § 3 (Law)

Die Berufsbezeichnung "Apotheker" oder "Apothekerin" darf nur führen, wer als Apotheker approbiert oder nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 2a zur Ausübung des Apothekerberufs befugt ist. ...

BattG § 3 Verkehrsverbote (Law)

...3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/33/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 62)...

BauSparkG § 3 Aufsicht (Law)

...rkassen haben der Bundesanstalt laufend, mindestens einmal jährlich, über 1. die Erfüllbarkeit der von der Bausparkasse übernommenen Verpflic...

BBankG § 3 Aufgaben (Law)

Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrang...

ÖLGKontrollStZulV § 3 Antragsinhalt (Law)

...3.10.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen nach Maßgabe der §§ 4 bis 11 beizufügen. (2) Dem Antrag ist eine Erklärung beizufügen, dass d...

AbgG § 3 Wahlvorbereitungsurlaub (Law)

Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf For...

BeamtStG § 3 Beamtenverhältnis (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ...

AGG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden ...