• MilchQuotV § 5 Bundes- und Landesreserven (Law)

  ...Bundesreserve wird vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) und die Landesreserven werden von den jeweils zuständig...

• IfSG § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren (Law)

  ...bedrohlicher übertragbarer Krankheiten oder bedrohlicher Erkrankungen, bei denen Krankheitserreger als Ursache in Betracht kommen und eine landesübergreifende Ausbreitung zu befürchten ist, die erford...

• LeasFachwirtPrV § 5 Wirtschaftszweigspezifischer Teil (Law)

  ...Bewertungsfragen, d) Objektbegleitung während der Bauphase und Bauendabrechnung, ...

• SÜG § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (Law)

  ...besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen a) ...

• SCEBG § 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestel...

• SeefiV § 5 Verbindliche Anlandeorte (Law)

  ...bedarf, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 3 durch Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 12 Meter oder mehr in der Bundesrepublik Deutschland nur an den verbindlichen Anlandeo...

• RegG § 5 Finanzierung und Verteilung (Law)

  ...bsatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, S...

• UrhG § 5 Amtliche Werke (Law)

  ...Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. (3) Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätz...

• UVPG § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (Law)

  ...bend sind. Bei der Feststellung der UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe mit der Bekanntmachung nach § 19 verbunden werden. (3) Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Fest...

• VersatzV § 5 Inverkehrbringen von Abfällen (Law)

  ...bfälle dürfen zur Herstellung von Versatzmaterial sowie unmittelbar als Versatzmaterial nur in den Verkehr gebracht werden, um sie Anlagen zur Herstellung von Versatzmaterial oder untertägigen Grubenb...

• VRV § 5 Neufassung des Registerblatts (Law)

  ...blatt unübersichtlich geworden, so sind die noch gültigen Eintragungen unter Beibehaltung der bisherigen Blattnummer auf ein neues Registerblatt zu übertragen (Neufassung). Dabei kann auch von dem urs...

• PatKostG § 5 Vorauszahlung, Vorschuss (Law)

  ...Bundespatentgericht soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden; im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Einspruch im ...

• PBV § 5 Einzelvorschriften zur Bilanz (Law)

  ...Bilanz in Höhe des überschießenden Betrages auf der Passivseite ein "Ausgleichsposten aus Darlehensförderung" zu bilden. (5) In Höhe der Abschreibungen auf die aus Eigenmitteln des...

• SVHV § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (Law)

  ...ben nach Absatz 2 in einem Soll-Anlagenspiegel veranschlagen. Über die in Absatz 2 genannten Positionen hinaus soll der Soll-Anlagenspiegel Erläuterungen zu den geplanten Investitionen oder deren Verä...

• SzVersFachwPrV § 5 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...blegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn in den letzten fünf Jahren eine andere vergleichbare Prüfung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder ...

• TextilGestAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrol...

• StBGebV § 5 Mehrere Steuerberater (Law)

  ...beratern zur gemeinschaftlichen Erledigung übertragen, so erhält jeder Steuerberater für seine Tätigkeit die volle Vergütung.

• StPO § 5 Maßgebendes Verfahren (Law)

  ...bindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

• WiPrO § 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz (Law)

  ...Befähigung zum Richteramt haben muss (Leitung der Prüfungsstelle). Die Prüfungsstelle ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Weisungen nicht gebunden. (3) Die Prüfungsstelle kann bei der Du...

• ZIV § 5 Definition der zuständigen Behörde (Law)

  ...bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zuständige Behörde oder, in Ermangelung einer solchen, diejenige Behörde, die für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuerliche Zwecke z...