• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  ...ch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind. (2) Absatz 1 findet keine A...

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  ...18. Lebensjahr vollendet haben. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. (3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiter...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...chen Basisfallwertkorridors nach Satz 1 werden ab dem 1. Januar 2016 jeweils an den unteren Grenzwert angeglichen; die nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 vorzunehmende absenkende Berücksichtigung von Zusch...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...chen Entwurf und Gestaltung sowie Planung und Fertigung soll der Prüfling zeigen, dass er fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen...

• MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)

  ...1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindun...

• SG § 10 Pflichten des Vorgesetzten (Law)

  ...1) Der Vorgesetzte soll in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben. (2) Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich. ...

• RechVersV § 10 Sonstige Ausleihungen (Law)

  ...chließlich der ehemaligen Bundesbahn und der ehemaligen Bundespost, der Länder und der Gemeinden, die auf den Namen des bilanzierenden Versicherungsunternehmens im Schuldbuch eingetragen sind, gehören...

• SÜG § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Law)

  ...chbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnimmt, soweit nicht die zuständige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine Sicherheitsüberprüfung nach...

• SchLichtReklAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller/zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 10...

• PostRDV § 10 Nicht ausführbare Zahlungen (Law)

  ...ce bei Zahlungen durch Schecks oder vergleichbare Zahlungsmittel in Vorleistung tritt (Scheckeinkauf), hat er im Rahmen seiner Verpflichtung nach Satz 1 durch Vereinbarung mit den Geldinstituten siche...

• ProdMechTextAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• OrgAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...chbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf Orgelbauer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.

• PatAnwO § 10 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...chnischen Befähigung (§ 6) oder die vorgeschriebene Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) nicht nachgewiesen hat. (3) Der ablehnende Bescheid ist mit Gründen zu ver...

• RÜG § 10 Invalidenrente für Behinderte (Law)

  ...ch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und ...

• RDG § 10 Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde (Law)

  ...chen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und b...

• NatPMüritzV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  ...chtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums ...

• VSVgV § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens (Law)

  ...chränkungen. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen gemäß § 97 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfor...

• TiermedFAngAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• WasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...1. März 2005 in Kraft.

• WaStrG § 10 Anlagen und Einrichtungen Dritter (Law)

  ...chifffahrtsanlagen oder der Schifffahrtszeichen sowie die Schifffahrt nicht beeinträchtigt werden.