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MitbestGWO 1 2002 § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...
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JVEG Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1) (Law)
...13.3 Schadensfeststellung, -ursachenermittlung und -bewertung – soweit nicht Sachgebiet 13.1 oder 13.2 4 14 ...
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KÜO Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4) (Law)
...1.7 gelegentlich benutzte Feuerstätte und Räucheranlage 1 1.8 nach § 15 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 60 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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MitbestGWO 1 2002 § 69 Delegiertenliste (Law)
...1) Der Betriebswahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste), getrennt nach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellte...
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MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahlvorschläge vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für ein...
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MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so kann der Delegierte seine Stimme nur für die ...
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SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
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BDSG 1990 § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht (Law)
(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespe...
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BImSchV 17 2013 § 20 Besondere Überwachung der Emissionen an Schwermetallen (Law)
...1) Soweit auf Grund der Zusammensetzung der Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 oder anderer Erkenntnisse, insbesondere auf Grund der Beurteilung von Einzelmessungen, Emissionskonzentrationen an Sto...
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BrStV 2010 § 20 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)
...138 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese Weise elektronisch Nachrichten austauschen zu können, bedarf es der vorherigen Anmeldung bei einer von der Generalzolldirektion in der Verfahrensan...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 20 Leistungsnachweise während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen (Law)
...16 genannten Lehrgebieten zu fertigen. (5) Während der Praxisbezogenen Lehrveranstaltung IV sind zwei schriftliche Aufsichtsarbeiten aus den in den §§ 14, 15 und 17 genannten Lehrgebieten zu...
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WaffG 2002 § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls (Law)
...13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden. Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durch ein dem St...
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BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)
...1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE 1.1 Ziel: Kenntnis der Eigenschaften der kinematischen Kette für eine optimierte Nutzung, Drehm...
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DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...1.11 Wirtschaftsordnung ...
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FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...10–14 Tage vor und 10–14 Tage nach dem Abferkeln a) Angabe in der Gebrauchsanweisung: „Es wird empfohle...
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GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). 115 140 165 ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...11. Auf die Entwicklung des Pflegeberufs im gesellschaftlichen Kontext Einfluss nehmen Die Schülerinnen und Schüler sind zu befähigen,...
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AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)
...124 – 126 110 Auskunft (§ 1 Konsulargesetz) ...
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BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)
...1: Anlage1.pdf – Beispiel 2: Anlage2.doc, ...