• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...uf eine andere Währung als Euro lautende Zahlungsmittel einschließlich Wechsel und Schecks, Forderungen und Wertpapiere sowie Gold, Silber und Platin kaufen und verkaufen; ...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...ufzuheben. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2) Mit der Bekanntgabe der Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen...

• BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...undespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung erworb...

• AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...und geprüft wurde. Sie hat die Einhaltung dieser Vorschriften für jede Arzneimittelcharge in einem fortlaufenden Register oder einem vergleichbaren Dokument vor deren Inverkehrbringen zu bescheinigen....

• AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)

  ...undesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Niederlassungserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesage...

• AKG § 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte (Law)

  ...ung eine nach dem 31. Juli 1945 begangene Handlung zugrunde liegt, es sei denn, daß die Beeinträchtigung oder Verletzung auf Veranlassung der Besatzungsmächte erfolgt ist. Bei einem Beseitigungsanspru...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...ung und Wiederverheiratung, 3. die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen,...

• BImSchV 39 § 19 Referenzmessmethoden für die Beurteilung von Ozonwerten (Law)

  ...ummer 8 festgelegte Referenzmethode für die Messung von Ozon. (2) Andere Messmethoden können angewandt werden, sofern die in Anlage 6 Abschnitt B festgelegten Bedingungen erfüllt sind. ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  ...ung im Original oder in Kopie vorzulegen. Die zuständige Behörde kann eine Beglaubigung der Kopie verlangen. Sie kann darüber hinaus verlangen, dass die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung...

• BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

  ...ungstermin zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen. Die Tonaufzeichnungen sind nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu lös...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...uständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorla...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...ung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitrau...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...unterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...urch die Schnittstelle, die den Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt hat, oder 2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnun...

• DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

  ...ungnahme abgibt oder eine spätere Stellungnahme ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 18 ankündigt. Wird der Antrag, der Widerspruch oder die Erinnerung zurückgewiesen, muss eine Stellungnahme ...

• EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...u 5,6 t/m I bis zu 4,5 t/m zulässig. Höhere Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit sind zulässig, wenn sie vom Oberbau und von den Bauwerken sicher au...

• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  ...Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom ...

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...ungen des Bundestages sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nach Artikel 42 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeschlossen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...ung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung de...