TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294 vom 25.10...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...und Schifffahrt nach Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und nach Anhörung der zuständigen Landesbehörde und der anliegenden Gemeinden und Gemeindeverbände eine vo...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

...und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Gericht und der Tag der Eintragung zu bezeichnen, einer Unterschrift bedarf es nicht. § 13 Abs. 2 gilt e...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)

AtAV 2009 § 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat (Law)

...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern, 2. ...

AtAV 2009 § 9 Verbringung in ein Drittland (Law)

...undesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund der Auskunft der zuständigen Behörde des Drittlands zu der Überzeugung gelangt, dass der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung radi...

AtAV 2009 § 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten (Law)

...und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zuständigen Behörde des jeweiligen anderen Mitgl...

AtAV 2009 § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BBG 2009 § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (Law)

...undordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und 3. a) ...

BBG 2009 § 9 Auswahlkriterien (Law)

...und Bewerber richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politisc...

BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann ...

BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)

...und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.

BBG 2009 § 24 Führungsämter auf Probe (Law)

...undesbehörden sowie die der Besoldungsordnung B angehörenden Ämter der Leiterinnen und Leiter der übrigen Bundesbehörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffe...

BBG 2009 § 25 Benachteiligungsverbote (Law)

...und Elternzeit dürfen sich bei der Einstellung und dem beruflichen Fortkommen nicht nachteilig auswirken. Dies gilt auch für Teilzeit, Telearbeit und familienbedingte Beurlaubung, wenn nicht zwingende...

BBG 2009 § 31 Entlassung kraft Gesetzes (Law)

...und Beamte sind entlassen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 auch nacht...

BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

...und Beamte sind zu entlassen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhal...

BBG 2009 § 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (Law)

...und eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit nicht...

BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)

Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine versorgungsrechtliche Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

...und Beamte im Sinne der Sätze 1 und 2 treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. Für Beamtinnen und Beamte ...

BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

...und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen si...