MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

...der Stimmauszählung dem Hauptwahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Wahlniederschrift. (3) Der Betriebswahlvorstand macht das Ergebnis der Stimmauszählu...

MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abs...

MitbestGWO 3 2002 § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 A...

MitbestGWO 3 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...die Wahl der Delegierten beim Betriebswahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in jedem Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so hoch sein wie die Zahl der in d...

MitbestGWO 3 2002 § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet. (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. ...

MitbestGWO 3 2002 § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

...die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abs...

MitbestGWO 3 2002 § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)

...die Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 A...

MTA-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3) (Law)

...Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Wel...

LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)

...d zu bedienen ist, und 2. Flugüberwachungsgeräten, die für die sichere Führung und Bedienung des Luftfahrzeuges erforderl...

LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...dafür von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Lufträumen sind motorgetriebene Luftfahrzeuge zusätzlich zu der Ausrüstung nach § 5 Absatz 1 wie folgt auszurüsten: ...

PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...Drainagen, Straßenabläufe sowie Regen- und Schmutzwasserkanäle besteht, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt mit der Genehmigung ein Anwendungsverfahren vor, mit dem sichergestellt ist, dass d...

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...dtiere, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie alle Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Tierkörpern oder Teilen von Tierkörpern warmblütiger Landtiere ...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...dstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1033 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Q...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...den ist, können verlangen, dass in der Niederschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterz...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...den. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mit. ...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...d Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 13 Abs....