• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  ...3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...rkunde, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des § 13 erfüllt. (3) Kann die ...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...3 Satz 1 für die Einlegung einer Erinnerung bestimmten Frist entschieden werden; die Gläubiger angemeldeter Ansprüche sowie die Schuldner, die sich nach § 10 Abs. 2 Nr. 3 gemeldet haben, sind zu hören...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...rkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt. (3) Gegen Personen, die...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...rkungen bei der Verwertung oder Beseitigung von Verpackungsabfällen auf ein Mindestmaß beschränkt sind; 3. schädliche und ge...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne de...

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete oder von Teilen eines der in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete die Summe der Gesamthektarerträge des betreffenden Gebietes unterschreitet, ...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...3. auf einer Reise in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes nach § 32 berechtigt mitnimmt. (3) Ei...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 enthalten, 3. Pflanzenschutzmitteln, für die eine Genehmigung für Notfallsituationen nach Artikel 53 der...

• PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...3. Prävention und Rehabilitation; Methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinischen Fachgebieten; 4. ...

• SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.

• WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht auf ihren beruflichen Werdegang gleiche Anforderungen zu stellen.

• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  ...3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen. (4) Der Aufentha...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20.

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...3/2006 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, A...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...3 Abs. 3 Nr. 2 des Amateurfunkgesetzes berechtigt. Das Ausbildungsrufzeichen wird auf Antrag zugeteilt. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Ausbildungsfunkbetrieb festgelegt. ...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  ...3. Geschäftsstellen, 4. Fabrikations- oder Werkstätten, ...

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  Bestimmt der Gewerbetreibende für seine Wachpersonen eine Dienstkleidung, so hat er dafür zu sorgen, dass sie nicht mit Uniformen der Angehörigen von Streitkräften oder behördlichen Vollzugsorganen ve...