• BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)

  ...oweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Dung und flüssige Stallabgänge aus Rinderställen oder von sonstigen Standorten der...

• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...on flüssiger Biomasse verwendet wird, darf nicht von Flächen mit einem hohen Wert für die biologische Vielfalt stammen. (2) Als Flächen mit einem hohen Wert für die biologische ...

• BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)

  ...onal organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die...

• BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)

  ...ollständig sind, können sie den Unfallversicherungsträgern ergänzende Beweiserhebungen vorschlagen; diesen Vorschlägen haben die Unfallversicherungsträger zu folgen. (4) Nach Vorliegen aller...

• ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)

  ...ordnung sind nach den Inhalten der bei der Gesellschaft auszuübenden Funktionen gestaltet. Die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen enthalten die §§ 5 bis 12. Die Laufbahnen derselben ...

• ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)

  ...onst bekanntgewordenen Sterbefälle von Personen, die im Ausland verstorben sind und bei ihrem Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes gehabt habe...

• BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)

  ...om 1. Januar 1994 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.

• ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)

  ...orderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Markenbutter" und "Deutsche Molkereibutter".

• BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)

  ...olizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)

  ...om Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. (2) Ausweise und ...

• BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)

  ...on Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung. Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium des Innern n...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ormationsbeschaffung und Dokumentation, 4.3 Kommunikations- und Informationssysteme, ...

• FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)

  ...ommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetzagentur in ihrem Amtsblatt bekannt. (2) Das Bundesministerium fü...

• FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)

  ...ossenen Änderungen der Hebesätze sowie die Umlagesätze der allgemeinen Umlagen und der Sonderumlagen; b) vierteljähr...

• GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)

  ...ondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen. (2) Angehörige der au...

• GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)

  ...on Kapazitäten und der Nominierung, insbesondere über den Zeitpunkt, bis zu dem eine Nominierung vorgenommen werden muss und inwieweit nachträgliche Änderungen der Nominierungen möglich sind, sowie üb...

• GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...ondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Au...

• HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)

  ...ochschulorgane in Fragen der Forschung sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Fo...

• FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)

  ...on einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilt worden ist.

• GefStoffV 2010 § 4 Einstufung, Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...ozid-Wirkstoffe, die biologische Arbeitsstoffe nach § 2 Absatz 1 der Biostoffverordnung sind, sind zusätzlich nach § 3 der Biostoffverordnung einzustufen. Biozid-Wirkstoffe nach Satz 1 sowie Biozid-Pr...