• ZO-Zahnärzte § 5 (Law)

  ...bisherigen Zulassungsbezirk, so wird er auf seinen Antrag in das für den neuen Wohnort zuständige Zahnarztregister umgeschrieben. (2) Wird ein Zahnarzt zugelassen, so wird er von Amts wegen ...

• ZollKostV § 5 Zusätzliche Kosten (Law)

  ...bühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Beamten durch Dienstbefreiung ausgegliche...

• ZollVG § 5 Sondervorschriften für Postsendungen (Law)

  ...brauchsteuererhebungsgebiet verbracht werden, wobei das unmittelbare Versenden der Ware im Rahmen einer Lieferkette nach dem Verbringen dem Verbringen in das Verbrauchsteuererhebungsgebiet gleichsteht...

• AktGEG § 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte (Law)

  ...bei diesem Beschluß von der Ausübung des Stimmrechts insgesamt ausgeschlossen. (2) Unabhängig von Absatz 1 kann die Hauptversammlung die Beseitigung der Mehrstimmrechte beschließen. Der Besc...

• ALG § 5 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

  ...Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung endet mit Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 nicht mehr erfüllt sind.

• AltholzV § 5 Zuordnung zu Altholzkategorien (Law)

  ...beachten. Die Einstufung in eine andere Altholzkategorie ist in besonders begründeten Ausnahmefällen zulässig. Sie ist im Betriebstagebuch zu begründen und zu dokumentieren. ...

• AltPflAPrV § 5 Staatliche Prüfung (Law)

  ...bgelegt, an der die Ausbildung abgeschlossen wird. (3) Die zuständige Behörde kann von der Regelung nach Absatz 2 aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die vorsitzenden Mitglieder der bete...

• AtStrlSVDBest § 5 Zustimmung zum Standort (Law)

  ...Betrieben, Gebäuden und Anlagen, aus denen radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen oder die anderweitig zur Strahlenbelastung von einzelnen Personen aus der Bevölkerung in der Umgebung beitragen k...

• BBergG § 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)

  ...bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden.

• BBesG § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern (Law)

  ...Beamte, Richter oder Soldat mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezügen gewährt, soweit g...

• ÜblG 1 § 5 (Law)

  Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1) sind die Aufwendungen für Zweckbestimmungen, die in dem der Bundesregierung vom Rat der Alliierten Hohen Kommission zugeleiteten Haushalt für...

• ABBergV § 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen (Law)

  ...belegte Arbeitsstätte jederzeit eine Person verantwortlich ist, die über die für diese Aufgabe erforderliche Zuverlässigkeit, Fachkunde und körperliche Eignung entsprechend § 59 Abs. 1 des Bundesbergg...

• AGOZV § 5 Anforderungen an Standardmaterial (Law)

  ...brauchswert als Anbaumaterial herabsetzen. (5) Das Bundessortenamt macht die Sorten oder Pflanzengruppen nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a, deren Beze...

• BedGgstV § 5 Verbotene Verfahren (Law)

  Bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen die dort genannten Verfahren nicht angewendet werden.

• BEEG § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)

  ...bsatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld oder mehr als die ihnen zustehenden 22 Monatsbeträge Betreuungsgeld, besteht der Anspruch eines Elter...

• BetrAVG § 5 Auszehrung und Anrechnung (Law)

  ...bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. (2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer ...

• BföV § 5 Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung (Law)

  ...Bundeswehrfachschulen und an Bildungsmaßnahmen, die durch den Berufsförderungsdienst geplant und in dessen Auftrag durchgeführt werden (interne Maßnahmen). (2) Wird der konkrete Bildungsbeda...

• BJagdG § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (Law)

  ...bung nicht gestatten, keinen Jagdbezirk für sich, unterbrechen nicht den Zusammenhang eines Jagdbezirkes und stellen auch den Zusammenhang zur Bildung eines Jagdbezirkes zwischen getrennt liegenden Fl...

• EinsatzWVG § 5 Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen (Law)

  ...beziehen. (2) Absatz 1 gilt bei Einsatzgeschädigten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 auch für deren zivilberuflichen Werdegang beim Bund.

• ErgThAPrV § 5 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Behandlungsverfahren; Neurophysiologische Behandlungsverfahren; Neuropsychologische Behandlungsverfahren; Psychosoziale Behandlungsverfahren; Arbeitstherapeutische Verfahren. ...