• EuWG § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts (Law)

  (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage 1. das achtzehnte Leb...

• BSAVfV § 6 Durchführung der Prüfungen (Law)

  ...6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindesta...

• BWahlG § 6 Wahl nach Landeslisten (Law)

  ...6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

• DMBilG § 6 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...kannt geworden sind; Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Stichtag realisiert sind. (2) Die auf die in der Er...

• FPersV § 6 Mitführen der abgelaufenen Fahrerkarte (Law)

  ...karte noch mindestens 28 Kalendertage im Fahrzeug mitzuführen. Bei Umtausch der Fahrerkarte entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 hat der Fahrer die Ausdrucke seiner Tätigk...

• GSG § 6 Versorgung mit Zahnersatz (Law)

  ...kasse vor dem 5. November 1992 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden hat.

• GenTSV § 6 Biologische Sicherheitsmaßnahmen (Law)

  ...kannten Vektoren und Empfängerorganismen. In Anhang II Teil A sind anerkannte Vektoren und Empfängerorganismen aufgeführt; sie sind bei der Gesamtbewertung nach § 4 zu berücksichtigen. (2) Z...

• JVEG § 6 Entschädigung für Aufwand (Law)

  (1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seine...

• KHEntgG § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (Law)

  ...6 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beteiligt. Nach Vereinbarung des Zusatzentgelts melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenka...

• IfSG § 6 Meldepflichtige Krankheiten (Law)

  (1) Namentlich ist zu melden: 1. der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod in Bezug auf die...

• IRG § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung (Law)

  (1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völ...

• LogAPrO § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...kann auf Antrag Zuhörer zum mündlichen Teil der Prüfung zulassen.

• LogMstrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• LuftVZO § 6 Umfang der Zulassung (Law)

  ...6. bemannte Ballone, 7. Luftsportgeräte, 8. Flugm...

• LeasFachwirtPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor ...

• LFGB § 6 Verbote für Lebensmittelzusatzstoffe (Law)

  ...6. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Rates und der Verordnung (EG) ...

• SachenRBerG § 6 Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau (Law)

  ...Kapitel Anwendung, wenn 1. staatliche Investitionsauftraggeber oder ehemals volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft mit privaten Grundstü...

• SamEnV § 6 Kennzeichnung von Samen (Law)

  ...6 Satz 3 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in der Fassung vom 6. April 2005 (BGBl. I S. 997) in der jeweils geltenden Fassung angegeben. (4) Für die Kennzeichnung von ...

• SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

  (1) Die in den Verantwortungsbereichen Volksbildung und Berufsbildung bestehenden Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung werden von den örtlichen Räten direkt geleitet. Diese sichern die planmä...

• NDAV § 6 Herstellung des Netzanschlusses (Law)

  ...kationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes im Hinblick auf eine gemeinsame Verlegung der verschiedenen Gewerke zu beteiligen. Er führt die Herstellung oder Änderungen des Net...