-
EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)
...und die Art der von ihm im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte und übermittelt ihr alle Unterlage...
-
ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
-
FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)
...und verständlich in Textform mitzuteilen: 1. seinen Familiennamen und seinen Vornamen sowie die Firmen der Personenhandelsgesellschaften, in d...
-
FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...6 in Kraft.
-
GeoITAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Vermessung (Law)
...und produktbezogenen Unterlagen dokumentieren und dazu ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der prozess- und produktbezogenen Aufzeichnungen sowie des Erg...
-
GGArt29Abs6G § 12 Ungültige Stimmen (Law)
...und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält, 6. der Abstimmende oder die Person...
-
HkNDV § 12 Änderung von Anlagendaten (Law)
...und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln. (2) Bei Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt hat die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Richtigkeit der geändert...
-
HebG 1985 § 12 (Law)
(1) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht...
-
MitbestG § 12 Wahlvorschläge für Delegierte (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs...
-
JGG § 12 Hilfe zur Erziehung (Law)
...und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch zu nehmen.
-
KHEntgG § 12 Vorläufige Vereinbarung (Law)
...und soll wegen der Gegenstände, über die keine Einigung erzielt werden konnte, die Schiedsstelle nach § 13 angerufen werden, schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe unstritti...
-
SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)
...und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend dem bestätigten Kennziffernprogramm. ...
-
ODV § 12 Neubewertung der Konformität (Law)
...und Anhang III der Richtlinie 2010/35/EU anzubringen, wenn im Verfahren zur Neubewertung nach Satz 1 die Konformität bestätigt wurde. Der Eigentümer, der Vertreiber oder der Betreiber darf die Pi-Kenn...
-
SchneidwMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.
-
TPG § 12 Organvermittlung, Vermittlungsstelle (Law)
...undesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam eine geeignete Einrichtung (Vermittlungsstelle). Sie muß auf Grund einer finanziell un...
-
SprAuG § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses (Law)
...und seines Stellvertreters bestellt hat. (2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Sprecherausschusses ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitz...
-
SprengV 1 § 12 (Law)
...und die Anschrift des Herstellers, seines in einem Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder des Verbringers und, bei der Einfuhr außerdem den Namen (Firma) und die Anschrift dessen, der den Stof...
-
SUG § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (Law)
...undesstelle für Seeunfalluntersuchung (Bundesstelle) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ihr obliegt die amtliche Sicherheitsu...
-
StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen (Law)
Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.
-
WoGV § 12 Belastung aus dem Kapitaldienst (Law)
...und b) Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist, ...