• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  ...lanung geltend gemachten Belange die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebenden städtebaulichen Belange nicht nur unwesentlich überwiegen. Im Falle einer abweichenden Planung ist § 37 Absatz 3 auf di...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...lfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem al...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  ...llung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...ltnis zurückgeführt, verbleibt er bis zum Eintritt des Versorgungsfalles in der sich nach Absatz 1 ergebenden Stufe des Grundgehaltes. (3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbes...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Beding...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...lässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Will...

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...lasst die Vollstreckungsbehörde die Zustellung aller Dokumente, die mit einer Forderung gemäß § 1 oder mit deren Vollstreckung zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem a...

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...len, insbesondere über Nährstoffgehalt, Nährstoffform sowie Art und Gehalt von Nebenbestandteilen sowie deren Einteilung in Aufbereitungshilfsmittel, Anwendungshilfsmittel und Fremdbestandteile, ...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  ...lt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...llen oder den Verzicht erklären, zu den gewerblichen Brennereien zu rechnen. Auf das Brennrecht bleibt der Wechsel der Brennereiklasse ohne Einfluß.

• HtDBWVAPrV § 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)

  ...llungsbehörde folgende Unterlagen erhält: 1. ein aktuelles amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein aktuelles Gesundheitszeugnis einer beam...

• HufBeschlV § 7 Praktische Tätigkeit (Law)

  ...llen die maßgeblichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) im Huf- und Klauenbeschlag mit dem Ziel erworben werden, dass der Prüfling sich in die einschlägigen Täti...

• HebG 1985 § 7 (Law)

  ...lschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder 2. der ...

• GewStDV 1955 § 7 (Law)

  ...llen)

• ImmoWertV § 7 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse (Law)

  ...liche oder persönliche Verhältnisse beeinflusst worden sind. Eine Beeinflussung durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse kann angenommen werden, wenn Kaufpreise und andere Daten erheblich von...

• IRG § 7 Militärische Straftaten (Law)

  ...lieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.

• KFürsV § 7 Berufliche Ausbildung (Law)

  ...lifizierten beruflichen Tätigkeit vermitteln. (2) Beschädigte erhalten Leistungen zur beruflichen Ausbildung, wenn sie infolge der Schädigung eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen...

• KHEntgG § 7 Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (Law)

  ...lichen Entgeltkatalog ergebende Bewertungsrelation einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und zu Verlegungen (effektive Bewertungsrelation) wird mit dem Landesbasisfallwert multipliziert;...

• MedFAngAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...lichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsn...

• MedienFortbV § 7 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...lnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlic...