• TrZollG § 11 Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen (Law)

  ...sländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung oder aus der vorüberge...

• UKlaG § 11 Wirkungen des Urteils (Law)

  ...ssungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er ...

• TierNebV § 11 Anlagen zur Pasteurisierung (Law)

  ...ssenen Biogas- oder Kompostierungsanlage sind, bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass 1. ...

• TierSchNutztV § 11 Überwachung, Fütterung und Pflege (Law)

  ...sreichend Rechnung getragen wird; 6. Kälbern spätestens vom achten Lebenstag an Raufutter oder sonstiges rohfaserreiches str...

• PharmIndMstrFortbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...schluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie vom 19. Mai 1989 (BGBl. I S. 982), die zuletzt durch Artikel 22 der Verordnung vom 25. August 2009 (BGBl. I S. 2...

• RechVersV § 11 Einlagen bei Kreditinstituten (Law)

  ...stituten auszuweisen, über die erst nach Ablauf einer Kündigungsfrist verfügt werden kann. Auch die zugunsten ausländischer Regierungen als Kaution hinterlegten Geldbestände sind in diesem Posten ausz...

• SchKiSpVDBest 1 § 11 (Law)

  ...sbarer Abgrenzung der Bestände für die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt die Finanzierung der notwendigen Warenbestände für diese Leistungen in Abstimmung mit der Staatsbank der Deutschen Demokratis...

• RÜG § 11 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...s durchschnittliche monatliche Einkommen des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung überstieg...

• RAG 21 § 11 (Law)

  ...sche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von ...

• PostRDV § 11 Nicht zugegangene Zahlungen (Law)

  ...Service in den Fällen des Absatzes 1 auf Antrag einen Vorschuß zahlen. Die Form der Auszahlung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. § 42 Abs. 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gil...

• ProdGewStatG § 11 Erhebung und Aufbereitung (Law)

  ...stabe B Ziffer I und § 6a Buchstabe B Ziffer I übermittelt das Statistische Bundesamt den statistischen Ämtern der Länder jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben nach § 6 Buchstabe B Zif...

• ProdMechTextAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft .

• SchSiMeistPrV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen über die Prüfung Werkschutzmeister/Werkschutzmeisterin außer Kraft. ...

• SchuldRAnpG § 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten (Law)

  ...st verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. (2) Rechte Dritter an der Baulichkeit erlöschen. Sicherungsrechte setzen sich an der Entschädigung nach § 12 fort. Im...

• WoBindG § 11 Kündigungsrecht des Mieters (Law)

  ...st im Falle einer Erklärung des Vermieters nach § 10 berechtigt, das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächst...

• ZHG§10PrO § 11 (Law)

  ...st der Prüfling zugelassen, so wird er von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zur Prüfung spätestens drei Tage vor ihrem Beginn unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungsze...

• VersAusglG § 11 Anforderungen an die interne Teilung (Law)

  ...sikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorg...

• UZwG § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst (Law)

  ...suchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden. (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Land...

• AltholzV § 9 Beseitigung von Altholz (Law)

  ...s. 2 Verpflichteten haben Altholz, das nicht verwertet wird, zum Zwecke der Beseitigung einer dafür zugelassenen thermischen Behandlungsanlage zuzuführen.

• AltZertG § 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung (Law)

  ...spruch und Klage richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.