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AMG 1976 § 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis (Law)
...e von Gewebe, in anderen Betrieben oder Einrichtungen, die keiner eigenen Erlaubnis bedürfen, durchgeführt werden, wenn bei diesen hierfür geeignete Räume und E...
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ÄApprO 2002 § 14 Schriftliche Prüfung (Law)
...eseinheitliche Termine abzuhalten. Bei der Festlegung der Prüfungsaufgaben sollen sich die nach Landesrecht zuständigen Stellen nach Maßgabe einer Vereinbarung der Länder einer Einrichtung bedienen, d...
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BDSG 1990 § 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (Law)
...ecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werd...
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ApoBetrO 1987 § 14 Kennzeichnung (Law)
...eke hergestellte Arzneimittel, die keine Fertigarzneimittel und zur Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die...
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BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)
...einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden Behandlungseinrichtungen eine gemeinsame Anlage bilden, so bestimmen sich...
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BinSchPatentV 1998 § 14 Zuständige Behörde (Law)
...e Behörde im Sinne dieser Verordnung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. § 6 bleibt unberührt.
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BerlinFG § 14 Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Law)
...erlin (West) belegene unbewegliche Wirtschaftsgüter, die Gebäude, Gebäudeteile, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehende Räume sind (Gebäude), wenn sie im Betrieb des Steuerpflichtigen mindest...
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BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)
...eses Gesetzes die Bundesregierung ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte Bereiche zu regeln, bleiben die Vorschriften der Länder für diese Bereiche bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Recht...
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BinSchUO2008Anh XII § 14 Besondere Vorschriften für stehendes Gut (Law)
...en. Ersatzweise können bei gleicher Festigkeitsklasse die Konstruktionen 6 × 36 SE oder 6 ×19 FE verwendet werden. Durch die höhere Elastizität der Konstruktion 6 ×19 sind die in der Tabelle angegeben...
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BGBEG § 14 Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags (Law)
...egebenenfalls den Wechselkurs, den der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsvorgang zugrunde gelegt hat, oder einen Verweis darauf, sofern dieser Kurs von dem in § 13 Abs. 1 Nr. 4 genannten K...
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EnWG 2005 § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen (Law)
...e Teile des Elektrizitätsverteilernetzes vorzulegen. Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen einschließlich vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitätsverteilernetz ...
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BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)
...er, soweit er nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, dort einen Vertreter benannt hat und in diesem Mitgliedstaat dieselben digitalen Dienste anbietet. ...
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BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)
...erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.
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DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)
...Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...
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EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)
...egende Betriebe oder Unternehmen zu erstrecken, können sie vereinbaren, Arbeitnehmervertreter aus diesen Staaten in das besondere Verhandlungsgremium einzubeziehen und die Anzahl der auf den jeweilige...
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DepV 2009 § 14 Grundsätze (Law)
...emeinheit nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere dürfen Deponieersatzbaustoffe nur in einer Menge eingesetzt werden, die für die Durchführung eines geordneten Deponiebetriebes und die hierfür erforde...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 14 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...eckt sich auf die in der Anlage 2 für die ersten 85 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Be...
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BNDG § 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation (Law)
...e Erhebung der Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Verwendung der Suchbegriffe müssen zudem in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik...
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BodSchätzG 2008 § 14 Übernahme in das Liegenschaftskataster (Law)
...e sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. (2) Die mit der Führung des Liegenschaftskatasters beauftragten Behörden bere...
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BOKraft 1975 § 14 Verhalten der Fahrgäste (Law)
...e haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betrieb...