• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...os gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen können; die Dauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, für die Leistungs...

• SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken dieser Leistungen mit ...

• SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

  ...on Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen Stellvertreter oder eine Stellvert...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...odierte Information Verbindlich Vorgeschriebenes Tragen von Brille od...

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  ...oraussetzungen des § 58 Abs. 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten erfülle. ...

• SeeStrO 1972 Regel 9 Enge Fahrwasser (Law)

  ...oder einer Fahrrinne folgt, muß sich so nahe am äußeren Rand des Fahrwassers oder der Fahrrinne an seiner Steuerbordseite halten, wie dies ohne Gefahr möglich ist. b) Ein Fah...

• PassV 2007 Anlage 9 (Law)

  ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 2456 - 2457 ) ...

• AWaffV § 9 Zulässige Schießübungen auf Schießstätten (Law)

  ...oder Dienststellen und deren Bedienstete, die nach § 55 Abs. 1 des Waffengesetzes oder auf Grund einer nach § 55 Abs. 5 oder 6 des Waffengesetzes erlassenen Rechtsverordnung von der Anwendung des Waff...

• BörsZulV § 9 Streuung der Aktien (Law)

  ...om Hundert des Gesamtnennbetrages, bei nennwertlosen Aktien der Stückzahl, der zuzulassenden Aktien vom Publikum erworben worden sind oder wenn wegen der großen Zahl von Aktien derselben Gattung und i...

• ALG § 9 Ausschluß von Leistungen (Law)

  ...on Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt § 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.

• AltautoV § 9 Kennzeichnungsnormen und Demontageinformationen (Law)

  ...ontagebetrieben Demontageinformationen bereitzustellen. In diesen Informationen sind insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß § 5 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowi...

• AStG § 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften (Law)

  ...oerträge nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Bruttoerträge der Gesellschaft betragen, vorausgesetzt, dass die bei einer Gesellschaft oder bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassen...

• AtSMV § 9 Ergänzende Pflichten des Meldepflichtigen (Law)

  ...on Lichtbildern, c) Anlegen einer ausführlichen Schadensdokumentation. ...

• AAÜG § 9 Auszahlung von Versorgungsleistungen (Law)

  ...ozialgesetzbuch. (2) Leistungen nach Absatz 1, auf die am 31. Dezember 1991 Anspruch bestand, werden ab 1. Januar 1992 von der Deutschen Rentenversicherung Bund in der vom Versorg...

• BBodSchG § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen (Law)

  ...otwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadsto...

• BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)

  ...on anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Bodenver...

• ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)

  ...oralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode jeweils vor Beginn der Regulierungsperiode für die gesamte Regulierungsperiode nach Maßgabe von Methoden, die dem Stand der Wissenschaft ...

• AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)

  ...oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag). (2) Für einen höheren Betrag ist die A...

• BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)

  ...orm des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Be...

• BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)

  ...oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zu...