• SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)

  ...stungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur. Das Nähere zur Planung und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch...

• SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

  ...sichtigen. (3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut. (4) Hilfebedürftig ist au...

• PflKartV 1986 § 9 Feldbestandsprüfung (Law)

  ...stgestellt hat. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein; sie kann jedoch bis zu zwei Jahre alt sein, wenn der Antragsteller oder Vermehrer der Anerkennungsstelle schriftlich erklärt, dass...

• SchaumwZwStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheinigung erforderlich. Dies gilt für Beförderungen unter Steueraussetzung an...

• OWiG 1968 § 9 Handeln für einen anderen (Law)

  ...Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß an...

• PartG § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) (Law)

  ...sverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist. (5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschlu...

• SeeSchStrO 1971 § 9 Verwendung von Positionslaternen und Schallsignalanlagen (Law)

  ...s Artikels 9 in Verbindung mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrtsstraßen zugelassen is...

• RebPflV 1986 § 9 Mitteilung des Ergebnisses der Rebenbestandsprüfung (Law)

  ...s Ergebnis der Rebenbestandsprüfung wird dem Antragsteller und dem Vermehrer schriftlich mitgeteilt; im Falle mehrfacher Bestandsbesichtigung oder mehrfacher Nachbesichtigung jedoch erst nach der letz...

• TKG 2004 § 9 Grundsatz (Law)

  ...schriften dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des § 10 vorliegen und für die eine Marktanalyse nach § 11 ergeben hat, dass kein wirksamer Wettbewerb vorliegt. (2) ...

• TPG § 9 Zulässigkeit der Organentnahme und -übertragung, Vorrang der Organspende (Law)

  ...Sind Organe im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen worden, ist ihre Übertragung nur zulässig, wenn die Organentnahme nach § 11 Absatz 4 Satz 5 durch die Koordinierungsstelle organisiert und unte...

• UAGZVV § 9 Mündliche Prüfung in Verfahren zur Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung (Law)

  ...sbescheinigung besteht aus einem Kurzvortrag und einem Prüfungsgespräch. Gegenstand des Prüfungsgesprächs sind Fragen aus dem ausgewählten Fachgebiet im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgeset...

• WODrittelbG § 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...swahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand hat unverzüglich den Wahlvorschlag zu prüfen und be...

• WoGV § 9 Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung (Law)

  ...s Belastung ist die Belastung zu berücksichtigen, die auf den selbst genutzten Wohnraum entfällt. Selbst genutzter Wohnraum ist der Wohnraum, der von der wohngeldberechtigten Person und den zu berücks...

• WpAIV § 9 Art und Form der Mitteilungen (Law)

  ...stweg nachzureichen. Gleiches kann auch die Geschäftsführung der organisierten Märkte im Sinn des § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes verlangen, sofern sie nach diesen Vorschr...

• WPapG § 9 Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung (Law)

  ...sinngemäß auch für die Geltendmachung von Pfandrechten und Zurückbehaltungsrechten an Sammelbestandanteilen.

• VulkAusbV 2004 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...s Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für...

• VwFAngAusbV 1999 § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

• WeinÜV 1995 § 9 Stoffbuch (Law)

  ...sse und Stoffe jeweils auf einem gesonderten Konto einzutragen. Jedes Erzeugnis und jeder Stoff ist mit seiner Verkehrsbezeichnung anzugeben und seine Verwendung für jedes betroffene Erzeugnis gesonde...

• WeinG 1994 § 9 Hektarertrag (Law)

  ...stgesetzt, so ist der Gesamthektarertrag für die entsprechenden Rebflächen jeweils gesondert zu berechnen. Ein Ausgleich zwischen den gesondert zu berechnenden Gesamthektarerträgen ist nicht zulässig....

• SUG § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3 (Law)

  ...ststellung von Verschulden, Haftung oder Ansprüchen. Jedoch sollte sie nicht deshalb von der uneingeschränkten Darstellung der Ursachen absehen, weil aus den Untersuchungsergebnissen Rückschlüsse auf ...