• FertigPackV 1981 § 22 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen (Law)

  ...uni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. EG Nr. L 143 S. 11), zuletzt geändert durch ...

• LAP-gDBNDV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildungsleitung. Darüber hinaus bestellt sie oder er deren Vertretung, sowie die Ausbilderinnen und Ausbilder und die an der Ausbildung Mitwirkenden. (2) Die Ausbildungsleitung steuert und...

• SaatVerkG 1985 § 22 Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut (Law)

  ...unft, den Zeitpunkt und die Art der Erzeugung, Vermehrung und Behandlung, den Zeitpunkt der Probenahme und Anbringung der Verschlusssicherung, die Beschaffenheit, die Sortierung, die Zusammensetzung, ...

• SchwbAV 1988 § 22 Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (Law)

  ...ungsgerechtem Wohnraum im Sinne des § 16 des Wohnraumförderungsgesetzes, 2. zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattun...

• VSVgV § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (Law)

  ...ung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen haben. Auftraggeber dürfen von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nur ...

• BImSchV 17 2013 § 22 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

  ...1 und 2 auf Plausibilität und leiten diesen dem Umweltbundesamt bis zum 31. Oktober des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres auf elektronischem Weg zur Weiterleitung an die Europäische Kommission zu....

• EG-FGV 2011 § 22 Übereinstimmungsbescheinigung und Kennzeichnung (Law)

  ...ung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang III der Richtlinie 2003/37/EG auszustellen und diese dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach den Anforderungen in Anhang...

• GKG 2004 § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

  ...uf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57 oder § 58 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsge...

• KaffeeStV 2010 § 22 Anmeldung des Kaffees und der kaffeehatligen Waren (Law)

  ...15 Absatz 3 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung...

• MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

• LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)

  ...ungsmitglied eine zusammenhängende Ruhezeit von 24 Stunden eingehalten haben. Diese Ruhezeit darf in Abweichung zu § 13 die Positionierung zu einer anderen Luftrettungsbasis als der Regelluftrettungsb...

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  ...ubschrauber bei Flügen über Wasser außerhalb einer Entfernung zum Land, die im Autorotationsflug zurückgelegt werden kann oder eine sichere Notlandung erlaubt. ...

• LAP-mDVerfSchV § 22 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  ...ußerdem bestellt die Behörde Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen ...

• NMV 1970 § 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser (Law)

  ...ung vom 5. April 1984 (BGBl. I S. 592), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109), Anwendung. (2) Liegt eine Ausnahme nach § 11 der Verordnung...

• BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

  ...ungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in Kraft.

• DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

  ...1) Ausfertigungen von Dokumenten enthalten in der Kopfzeile die Angabe „Deutsches Patent- und Markenamt“, am Schluss die Bezeichnung der zuständigen Stelle oder Abteilung, den Namen und gegebenenfalls...

• EG-FGV 2011 § 20 Anwendungsbereich und Voraussetzungen (Law)

  ...1) Für die Genehmigung von 1. Zugmaschinen, Anhängern oder gezogenen auswechselbaren Maschinen, die zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtsc...

• BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall (Law)

  ...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu...

• LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

  ...ug-, Strecken- oder Luftfahrzeugmustererfahrung, 3. erschwerter Flugdurchführung insbesondere auf Strecken mit fehlenden oder unzureichenden...

• ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

  ...umbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu...