TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

...uständigkeit der Durchführung der Prüfung nach Satz 1 § 18 Abs. 3 entsprechend. (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag eines Herstellers von Ausgangsstoffen Prüfungen nach Absatz 1 oder ...

Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

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TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

...uppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen V...

StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz (Law)

...um in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Lichtbilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen. (2) Vorkehrungen und Gegenstände,...

ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)

...uteilungsperiode 2008 bis 2012 werden unbeschadet des § 5 Abs. 3 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr nach Maßgabe der §§ 20 und 21 veräußert. Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Über d...

ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)

...ungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt, zu löschen, sobald bei den statistisch...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

...ung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen. Das Ruhen der Zulassung kann auch für die Dauer des Verzuges mit der Zahlung der nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 festgesetz...

AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

...ufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der ...

AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

...unde dauern. (3) Die Prüfungsfragen müssen auf den in der Anlage 15 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein. In der Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die zur Ausübung des Apothek...

BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...ung oder der Datenschutzkontrolle dienen und eine Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenb...

BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

...ungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfä...

AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

...Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Abs. 2 des ...

AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

...ur Teilnahme am Amateurfunkdienst ausserhalb des Geltungsbereichs des Amateurfunkgesetzes erforderlich ist, stehen Amateurfunkzeugnisse der Klasse A nach dieser Verordnung und Amateurfunkzeugnisse der...

BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

...uerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2) Bei der Beurteilung, ob das Bier nach Absatz 1 für den Eigenbe...

ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

...us und der Bauwerke zuläßt. Das gilt auch für beladene Rollfahrzeuge. (2) Die Radsatzlast ist der auf einen Radsatz, das Fahrzeuggewicht je Längeneinheit der auf 1,00 m Fahrzeuglänge entfall...

EBRG § 19 Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung (Law)

...ur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer eingeführt werden, ist schriftlich zu vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmervertreter das Recht haben, die ihnen übermittelten Infor...

GKG 2004 § 19 Kostenansatz (Law)

...ugendgerichtssachen, in denen eine Vollstreckung einzuleiten ist, werden die Kosten bei dem Amtsgericht angesetzt, dem der Jugendrichter angehört, der die Vollstreckung einzuleiten hat (§ 84 des Jugen...

GWB § 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen (Law)

...ugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf...

KraftstoffLBV § 19 Abgabe und Bezug von Kraftstoff zwischen Kraftstoffhändlern (Law)

...ungen und der Bezug die aus den Berechtigungsscheinen oder Quittungen ersichtliche Menge nur bis zu 1 vom Hundert überschreiten. (2) Eine Vorauslieferung auf einen noch ausstehend...