• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...ssion vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, und ...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...ssung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 11 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...2) Der Antragsteller hat in dem Antrag nach Absatz 1 das Vorliegen der in § 12 Absatz 1 aufgeführten Zuteilungsvoraussetzungen nachzuweisen. Ein Antrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss insbeson...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  ...2) Als deutsche Seeschiffe gelten alle zur Seefahrt bestimmten Schiffe, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen.

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...sse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistu...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  ...2. Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussschei...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...ssen Betrieb die Probe entnommen worden ist, schriftlich oder elektronisch mit. Über das Ergebnis der zusätzlichen Prüfung bei Getreide nach § 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausge...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  (1) Tritt ein Prüfling nach seiner Zulassung von der Prüfung oder einem Prüfungsteil zurück, so hat er die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Gen...

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...2 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird ...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...sstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Von einer Tabelle in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Abs. 2 der Zivilp...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...ssung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...2) Wer in der schriftlichen Prüfung nicht mindestens die Gesamtnote 5,00 erhalten hat, ist von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen. Die Prüfung ist nicht bestanden. (3) Absatz 2 gilt entsp...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  ...2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrung...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  ...2. sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 Nummer 2 bis 4 eingehalten werden. Die Zulassung kann auf den Transpor...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...2 mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird. (2) Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 ...

• WeinÜV 1995 § 13 Analysenbuchführung (Law)

  ...sse vorgeschriebenen analytischen Untersuchungen durchführt, hat ein Analysenbuch zu führen. Aus dem Analysenbuch müssen ersichtlich sein 1. ...

• WeinV 1995 § 13 Behandlungsverfahren und Gehalt an Stoffen (Law)

  ...2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategori...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 13 Landradarberatung (Law)

  ...2) Wenn das Lotsenschiff auf der Schlechtwetterposition liegt und keine Beratung von Bord aus erfolgt, haben Führer von Fahrzeugen, die auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 zur Annahme eine...

• BäderFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sse: 1. Berufsbildung, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungs...

• BAföG § 3 Fernunterricht (Law)

  ...ssetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten wie die in § 2 Absatz 1 bezeichneten oder nach § 2 Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten. (2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme ...