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GmbHG § 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten (Law)
...keit dem Berechtigten nicht zuzurechnen ist. Ein gutgläubiger Erwerb ist ferner nicht möglich, wenn dem Erwerber die mangelnde Berechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist ode...
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LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)
...ksichtigen. Für die Ermittlung des Zeitzonenunterschiedes ist die Winterzeit der jeweiligen Einsatzorte zugrunde zu legen. Die Sätze 2 bis 5 gelten nach einer Rückkehr zur Heimatbasis als nicht dienst...
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TabStV 2010 § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)
...ktronische Verwaltungsdokument verwenden, mit den Zollbehörden elektronisch Nachrichten über das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem (§ 10 Absatz 1 des Gesetzes) austauschen. Um auf diese W...
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NMV 1970 § 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind (Law)
...3 Abs. 3 zu berechnen. Die für die Bewilligung der Wohnungsfürsorgemittel zuständige Stelle kann Maßstäbe für die Staffelung der Einzelmieten festsetzen. Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 gelten entspre...
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SchaumwZwStV 2010 § 16 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)
...k des vom zuständigen Hauptzollamt übermittelten elektronischen Verwaltungsdokuments mitzuführen. Anstelle des ausgedruckten elektronischen Verwaltungsdokuments kann ein Handelspapier mitgeführt werde...
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SeeRVertO 1986 § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden (Law)
...kt werden kann und deren Summe den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag übersteigt. Nach dem Beginn des allgemeinen Prüfungstermins i...
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TrZollG § 16 Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Zuführung zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung (Law)
...3 Abs. 2 zu einer anderen zollrechtlichen Bestimmung gelten die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung entsprechend.
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AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)
...3. im praktischen Teil der Prüfung ".................". ................................ (Siegel) ...
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ARegV Anlage 3 (zu § 12) (Law)
...Kosten in einen symmetrisch verteilten Störterm und eine positiv verteilte Restkomponente zerlegt. Die Restkomponente ist Ausdruck von Ineffizienz. Es wird somit von einer schiefen Verteilung der Rest...
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AAÜG Anlage 3 Jahreshöchstverdienst nach § 6 Abs. 1 (Law)
...3 8.780,27 10.536,33 ...
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ABBergV Anhang 3 (zu § 13) (Law)
...kustische System durch Kommunikationssysteme zu ergänzen, die von ausfallgefährdeten Energiequellen unabhängig sind. Zu Küsten- und Notdienststellen müssen Nachrichten durch geeignete Kommunikationssy...
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BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...kung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende A...
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BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...keiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendu...
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BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...keit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.
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BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...kommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt. (3) Die Berufs...
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BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
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BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...kann. (3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter de...
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BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...ksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
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BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...ktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark...
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BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...3, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...