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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, ...
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...chdem das Abstimmungsergebnis ermittelt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegeben...
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MitbestGWO 1 2002 § 31 Abstimmungsniederschrift (Law)
...ch Abschluss der Abstimmung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...
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MitbestGWO 1 2002 § 36 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...chtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlv...
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MitbestGWO 1 2002 § 37 Wahlausschreiben (Law)
...chkeit der schriftlichen Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 45 ...
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MitbestGWO 1 2002 § 67 Ausnahme (Law)
...chriften der Unterabschnitte 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn nach den Vorschriften dieser Verordnung oder, unter den in § 50 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen, nach den Vorschriften der Dritten ...
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MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ch nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...
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MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...chriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft.
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SchHaltHygV Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) (Law)
...ch ein Schild „Schweinebestand – für Unbefugte Betreten verboten“ kenntlich gemacht werden. 3. Der Stall muss so eingerichtet sein, dass Sch...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 6 (zu § 34) (Law)
...chutzanlagen für den äußeren Blitzschutz nach technischen Regeln errichten, insbesondere Anordnung von Fangeinrichtungen und Ableitungen unter Beachtung von Näherungen zu elektrischen Anlagen, festleg...
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ErbStDV 1998 Muster 6 (§ 8 ErbStDV) (Law)
...ckfragen werden mit Einverständnis der Urkundsparteien folgende Angaben gemacht, soweit sie nicht bereits aus dem Vertrag ersichtlich ...
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FertigPackV 1981 Anlage 6 (weggefallen) (Law)
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MedienFortbV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 5) (Law)
...chluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 6 Schallzeichen (Law)
...challzeichen, ausgenommen die Glockenschläge und das Dreitonzeichen ("drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgende Töne von verschiedener Höhe"), bestehen in der Abgabe eines Tones oder mehre...
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LuftPersV Muster 6 (weggefallen) (Law)
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SchRegDV Anlage 6 (zu § 44) (Law)
...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3652)
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PBV Anlage 6 Muster, Kostenträgerübersicht (Law)
...chtungen Pflegegrad 1 - ...
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PBZugV Anlage 6 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 3 Sonstige Versicherte (Law)
...cherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 und 4 erstreckt sich ...