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IfSG § 36 Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und Personen; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen, 2. nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuun...
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TrinkwV 2001 § 20a Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe (Law)
...§ 3 Nummer 2 Buchstabe a und, sofern eine Untersuchung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe angeordnet wurde, nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b hinsichtlich der Erfüllung von Anzeige- und Handlungs...
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IfSG § 13 Weitere Formen der epidemiologischen Überwachung; Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial, aus dem meldepflichtige Nachweise von bestimmten Krankheitserregern gewonnen wurden, sowie Isolate der ent...
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IfSG § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder (Law)
...§ 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen. (6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend. (7) Die Grundrechte der Freiheit der P...
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IfSG § 23a Personenbezogene Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten (Law)
...§ 23 Absatz 3 in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostat...
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IfSG § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...§ 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen, 2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, ...
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IfSG § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern (Law)
Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
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IfSG § 50a Laborcontainment und Ausrottung des Poliovirus; Verordnungsermächtigung (Law)
...§§ 49 und 50 bleiben von den Sätzen 1 bis 3 unberührt. (2) Der Besitzer hat Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, unverzüglich zu vernichten, sobald die Polioviren...
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IfSG § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge (Law)
...§ 44 zu treffen sind, zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten erforderlich ist. (2) In der Rechts...
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IfSG § 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist (Law)
...§ 44 entscheidet die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von drei Monaten. § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
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IfSG § 14 Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung (Law)
...§§ 6 und 7 und die Daten aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36, 2. die Daten, die bei den Meldungen nach dem IGV-Durchführungsgesetz ...
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IfSG § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage (Law)
...§ 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten oder Krankheitserrege...
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IfSG § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entspr...
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IfSG § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen (Law)
...§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist, 2. im Übrigen aus öffentlichen Mitteln, falls die Person die Kosten ...
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IfSG § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes (Law)
...§ 6 bereits erfolgt ist. (7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt für die in § 33 genannten Einrichtungen Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1, auch in Verbin...
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IfSG § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Law)
Personen, die in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit den dort Betreuten haben, sind v...
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IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)
...§ 43 bei Personen, die in Einrichtungen der Bundeswehr eine der in § 42 bezeichneten Tätigkeiten ausüben, 5. Grundstücke, Einrichtungen, Aus...
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IfSG § 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...§§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des § 1 des Flüchtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 2...
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IfSG § 18 Behördlich angeordnete Maßnahmen zur Desinfektion und zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Krätzmilben und Kopfläusen; Verordnungsermächtigungen (Law)
...§ 77 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes für die Zulassung zuständig ist, 3. die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die Gesundheit von ...
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IfSG § 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen (Law)
...§ 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 vorliegen. (3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetz...