LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)

...§§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)

(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegen...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)

...§ 56 zu berücksichtigen. § 58 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend.

SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

...§ 1747 Absatz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), zu beurkunden, 8. die Sorgeerklärungen (§ 1626a Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen G...

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...

SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)

(1) Das Gebäude wird Bestandteil des Erbbaurechts. Das selbständige Gebäudeeigentum erlischt mit dessen Entstehung. (2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisher...

SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)

Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.

WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)

...§ 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt is...

WOS 2002 § 59 Berechnung der Fristen (Law)

...§§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

WaffG 2002 § 59 Verwaltungsvorschriften (Law)

...§ 55 Abs. 2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. ...

AufenthG 2004 § 59 Androhung der Abschiebung (Law)

...§ 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder 2. der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Au...

BBiG 2005 § 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen (Law)

...§ 58 nicht erlassen sind, kann die zuständige Stelle Umschulungsprüfungsregelungen erlassen. Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt und Anforderungen der...

BImSchG § 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung (Law)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen bei An...

EnergieStG § 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen und Personen auf Antrag die Steuer für Benzin und Dieselkraftstoff vergütet, die sie als Kraftstoff für ...

BNatSchG 2009 § 59 Betreten der freien Landschaft (Law)

(1) Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz). (2) Das Betreten des Walde...

MarkenG § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör (Law)

(1) Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Soll die Entscheidung des Patentamts auf Umstän...

MitbestGWO 1 2002 § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...§ 16 entsprechend anzuwenden; die Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden Wahlgang gesondert zu vermerken. (4) Ungültig sind Stimmzettel, 1. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 59 Ermittlung der Gewählten (Law)

(1) Die den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander r...