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HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)
...1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das elektronisch geführte Handelsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grun...
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SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)
...1 nicht vorliegen. Der Spruch enthält eine Kostenentscheidung. (3) Der Spruch darf eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nur enthalten, wenn er auf Grund dieser Entschei...
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UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)
...1) Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Rundfunkkommentare und einzelner Artikel sowie mit ihnen im Zusammenhang veröffentlichter Abbildungen aus Zeitungen und anderen lediglich...
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BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkunge...
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FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)
...1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfni...
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DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)
...1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
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StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)
(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und wel...
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RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)
Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.
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WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)
...10 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechtsanteilen nach § 36 widerrufen wird.
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EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)
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PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)
(1) Die kalkulatorischen Wagniskosten sind auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Verluste aus Wagnissen zu ermitteln. Soweit Verlusten aus Wagnissen entsprechende Gewinne gegenüberstehen, sin...
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BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)
...110 Grad Celsius bei Erdgas, b) 110 Milligramm je Kubikmeter Abgas bei Kesseln mit einer Betriebstemperatur von 110 ...
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ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)
...1.1 Allgemeines 1.1.1 ...
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PStV Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...13, 1128 — 1143) ...
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PflBeschauV 1989 Anlage 1 (zu § 11) (Law)
...1 Getreide Gerste (Hordeum vulgare L.), Hafer...
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ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)
...1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landes...
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BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Ents...
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BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
...1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechtig...
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ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)
...16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses infolge einer ...
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BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)
...1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inter...