BNotO § 43 (Law)

Der Notar hat dem ihm von Amts wegen bestellten Vertreter (§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

HwO § 43 (Law)

...1) Die Handwerkskammer errichtet einen Berufsausbildungsausschuß. Ihm gehören sechs Arbeitgeber, sechs Arbeitnehmer und sechs Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrer mit beratender Stimme. ...

GVGEG § 43 (Law)

...169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

...chlachteter ansteckungsverdächtiger Vögel unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Satz 1 gilt auch, soweit der Ansteckungsverdacht erst nach der Schlachtung entsteht. ...

FGO § 43 (Law)

...ch gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

...1 Satz 1 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatte...

MPG § 43 Einziehung (Law)

...ch eine Straftat nach § 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwend...

LBG § 43 (Law)

...chädigung ist der Bund verpflichtet.

LuftVG § 43 (Law)

...chtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Satz 1 gilt nicht, wen...

StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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TAppV § 43 Radiologie (Law)

...chen, praktischen und technischen Strahlenschutz der Beschäftigten und der Tier-Betreuungspersonen (Prüfungsinhalte aus den Nummern 4 bis 8 des Grundkurses im Strahlenschutz nach Anlage 1 der Richtlin...

PatG § 43 (Law)

...cherche nach Absatz 1 unter Berücksichtigung des Absatzes 6 ohne Gewähr für Vollständigkeit mit (Recherchebericht). Es veröffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist. Gegen den Rech...

PKDBSa § 43 Aufgaben (Law)

...ch für bereits bestehende Versicherungsverhältnisse Gültigkeit. (3) Satzungsänderungen sind durch Rundschreiben der Kasse an alle beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen bekannt...

ZÄPrO § 43 (Law)

...chzuweisen, daß er sich die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der Hygiene, der medizinischen Mikrobiologie und in der Gesundheitsfürsorge und ihren Einrichtungen erworben hat.

ZVG § 43 (Law)

...cht es aus, daß die Bekanntmachung der Terminsbestimmung zwei Wochen vor dem Termin bewirkt ist. (2) Das gleiche gilt, wenn nicht vier Wochen vor dem Termin dem Schuldner ein Beschluß, auf G...

AktG (XXXX) §§ 43 und 44 (Law)

EinigVtr Anlage I Kap II C II Anlage I Kapitel II (Law)

...ch diese anzugeben. Zur Anmeldung nach Satz 1 ist jedoch nicht verpflichtet, wer die Schußwaffen oder die Munition vor dem Ablauf der Frist nach Satz 1 einem Berechtigten überläßt. Zum Nachweis der An...

EinigVtr Anlage I Kap II C III Anlage I Kapitel II (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V C I Anlage I Kapitel V (Law)

...cklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 703-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4...

EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...chnitt III Nr. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)