• BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)

  ...Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.

• BinSchPRG § 21 (Law)

  (1) Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrtsdienst auf dem Schiff angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Sc...

• BLG § 21 (Law)

  ...kosten sind in jedem Fall zu ersetzen.

• EStG § 21 (Law)

  ...1) 1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Ver...

• EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

  ...keine Vereinbarung nach § 18 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten ents...

• BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

  ...keit oder die Ungültigkeit zweifelhafter Stimmen maßgebenden Gründe, 5. im Falle der Verhältniswahl die Zahl der auf jede Vo...

• BRüG § 21 (Law)

  ...kt der Entziehung bis zum Zeitpunkt der Umstellung auf Deutsche Mark zugestanden. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, sofern der Nachweis erbracht ist, daß für eine entzogene Reichs...

• BranntwMonG § 21 (Law)

  ...Kalziumkarbid oder aus anderen Stoffen herstellen, aus denen Branntwein im Monopolgebiet vor dem 1. Oktober 1914 gewerblich nicht gewonnen worden ist.

• FlRV § 21 (Law)

  ...kert sind, der Ort der Verankerung, 5. in den Fällen der §§ 10 und 11 des Flaggenrechtsgesetzes zusätzlich zu den unter Nummer 4 bezeichnete...

• FoVG § 21 Ausnahmetatbestände (Law)

  ...kann, abweichend von § 1 Abs. 2, auf Antrag Erzeugung, Inverkehrbringen und Einfuhr erlauben für 1. angemessene Mengen Vermehrungsgutes, das ...

• FRG § 21 (Law)

  ...14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfe...

• FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

  ...1) Eine nicht bestandene Prüfung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...

• GasNEV § 21 Verfahren (Law)

  ...kturklassen nach § 23 Abs. 1 zuzuordnen. (3) Die Regulierungsbehörde kann zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 30 Abs. 3 auch Feststellungen treffen über die Erlöse oder Kosten von Bet...

• HRG § 21 (Law)

  (weggefallen)

• GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

  ...1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält 1. ein Abschlusszeugnis, 2. eine...

• GVGEG § 21 (Law)

  ...1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft über die übermittelten Daten und deren Empfänger zu erteilen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Auskunft wird nur erteilt, soweit der Betroffene Ang...

• GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

  ...kannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene Änderung einer Freisetzung, die Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 haben kann, mitzuteilen. (3) Der Betreiber h...

• JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

  ...1 auch die Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist. ...

• LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

  ...kel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes), das Grundrecht des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grun...

• UErgG § 21 (Law)

  ...1) Wird die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nicht oder nur teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfa...