StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1. ...

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das Land ......................

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 2) ...

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...1 der Reichsversicherungsordnung bis zum 31. Dezember 1990 abgegolten werden. Soweit eine Gesamtpauschale nach Satz 1 Nr. 2 vereinbart wird, sin...

AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

...1) Die Frist für die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung ...

BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten...

BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

...10 und 11, 3. bei der Vorbereitung von Plänen im Sinne des § 36 Satz 1 Nummer 2, 4. ...

StrabBO 1987 § 63 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1, auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 1, mit dem Bau von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen beginnt, 3. entgegen § 62 Absatz 1 Satz 1...

SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)

...1) Sozialdaten dürfen gespeichert werden, soweit dies für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. (2) Daten, die zur Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben der öffentlichen Juge...

SGB 4 § 63 Beratung (Law)

...1 und 2 sind 1. die in § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches bezeichneten Daten und 2. ...

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

...1, 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4 Satz 1 oder als privater Träger entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, ...

RAG 20 § 10 (Law)

...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen...

RAG 20 § 6 (Law)

...1. Juli 1977.

BGSG 1994 § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (Law)

...1. bei der Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2), 2. ...

EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

...1. Juli 2017 und 31. Dezember 2018 sowie für die Dauer des Fortbestehens der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13d sowie 13f, 13i und 13j sowie § 16 Absatz 2a mindestens alle zwei Jahre jeweils einen Beri...

BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)

...1) Den Bericht an den Bundestag gemäß § 66 kann nur der federführende Ausschuß erstatten. (2) Werden Vorlagen an mehrere Ausschüsse überwiesen (§ 80), sollen die beteiligten Ausschüsse mit d...

GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgesch...