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NeuGlV § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses (Law)
...lle. (2) Erhält der Aufsichtsführende später Mitteilungen nach § 60 Abs. 2 über die Ausstellung von Eintragungsscheinen, verfährt er entsprechend Absatz 1 Satz 1. Er legt über die Mitteilung...
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UrhG § 74 Anerkennung als ausübender Künstler (Law)
...Leiter der Gruppe, mangels eines solchen nur durch einen von der Gruppe zu wählenden Vertreter geltend gemacht werden. Das Recht eines beteiligten ausübenden Künstlers auf persönliche Nennung bleibt b...
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AgrStatG § 74 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale, Erhebungszeitpunkt (Law)
...llgemein jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über die Weinerzeugung erhoben. Erhebungszeitpunkt ist spätestens der 15. Januar des Folgejahres.
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BHO § 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Law)
...1) Bundesbetriebe, die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 einen Wirtschaftsplan aufstellen und bei denen eine Buchführung nach den §§ 71 bis 79 nicht zweckmäßig ist, haben nach den Regeln der kaufmännischen dopp...
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DRiG § 74 Bildung des Präsidialrats (Law)
...1) Für jeden Gerichtszweig ist ein Präsidialrat zu bilden. Für mehrere Gerichtszweige kann durch Gesetz die Bildung eines gemeinsamen Präsidialrats vorgeschrieben werden. (2) Der Präsidialra...
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GBVfg § 74 Veranlassung der Eintragung (Law)
...1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Veror...
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StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
...lichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten zu beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit,...
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PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...ls den auf Grund des § 73 Nr. 8 bezeichneten öffentlichen Stellen Angaben mitzuteilen sind, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. (2) Die L...
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UStDV 1980 § 74 (Law)
(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)
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AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...llung der Strafvollstreckung. (2) Die Strafvollzugsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit ...
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BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...lichen Verhandlung mit Zustimmung der zuständigen Behörde durch Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Disziplinarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist u...
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BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)
...litische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder seine Arbeitnehm...
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BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)
...letzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Ab...
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BrennO 1998 § 74 (Law)
...lle Teile der Anlagen, die ausschließlich die Aufgabe haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgefäße, Fuselölsammelgefäße, Klärgefäße...
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GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...landesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Für Beschlüsse des Landessozialgerichts in Streitigkeiten, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialges...
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InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)
...1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mi...
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IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)
...llung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3 des Bundeskriminalamtgesetzes. (4) Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Dat...
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SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)
...langt werden, wenn dies wegen besonderer Umstände, insbesondere erheblicher Bauschäden zum Zeitpunkt der Überlassung, geboten ist. (2) Zahlungen des Überlassungsnehmers, die zur Ablösung von...
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StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)
...lung des Einkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.
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BBG 2009 § 97 Begriffsbestimmungen (Law)
...lb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. (4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. ...