AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

...1) Die Finanzbehörde bestimmt, ob ein Sachverständiger zuzuziehen ist. Soweit nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat sie die Person, die sie zum Sachverständigen ernennen will, den Beteiligten vorher be...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

...mitglieder der Arbeitnehmer unmittelbar teilnehmen; 4. dass an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wähle...

StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

...1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amt...

StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

...1) Das Gesamtvermögen von Steuerpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapitalg...

SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

...Meldungen von den Sozialversicherungsträgern in schriftlicher Form übermittelt. Das Nähere zum Abrufverfahren wird in Gemeinsamen Grundsätzen entsprechend § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 geregelt. ...

NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

...1. die Stimmzettel, 2. die Stimmumschläge für die Abstimmung mit Stimmurnen. ...

UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...melzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

ALG § 96 Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten (Law)

...1. der verstorbene Landwirt am 31. Dezember 1994 Anspruch auf Altersgeld hatte und am 1. Oktober 1957 bereits nicht mehr Landwirt war oder am 1. Oktober 1957 bereits das...

SG § 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (Law)

...m 1. Januar 1999 zum Berufssoldaten ernannte Majore, b) ab dem Jahr 2013 die Vollendung des 57. Lebensjahres mit fol...

WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

...m Maß ihrer Beeinträchtigung auszugehen. Hat die anspruchsberechtigte Person Maßnahmen getroffen, um die Nutzungen zu steigern, und ist nachgewiesen, dass die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gestei...

VVG 2008 § 96 Kündigung nach Veräußerung (Law)

...Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. (3) Im Fall der Kündigung des Vers...

SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)

...m nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind.

SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

...m Empfängerkonto unter dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Geldinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Für die rechtzeitige Auszahlung im Sinne von Satz 1 genügt es, wenn nach dem g...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 96 Zulassungsausschüsse (Law)

...mt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen. Die Zulassungsausschüsse beschließen mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengl...

SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

...m jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres...

AufenthG 2004 § 96 Einschleusen von Ausländern (Law)

...1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm daz...

BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

...mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

BTGO 1980 § 96 Finanzvorlagen (Law)

...mit dem Bericht an den Bundestag einen Vorschlag zur Deckung der Mindereinnahmen oder Mehrausgaben vor; hat sie Auswirkungen auf die künftigen Haushalte, äußert sich der Haushaltsausschuß in seinem Be...

FamFG § 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen (Law)

...m Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erne...