SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)

(1) Die regelmäßige Dauer des Erbbaurechts ist entsprechend der nach dem Inhalt des Nutzungsrechts zulässigen Bebauung zu bestimmen. Ist ein Nutzungsrecht nicht bestellt worden, so ist von der tatsäch...

SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

Auf die Kündigung abtrennbarer Teilflächen ist § 40 entsprechend anzuwenden.

AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)

...1177 - 1179) A Anwendungsbereich ...

AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)

...1 über die Ersatzansprüche der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften...

BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

...1) Der Rechtsanwalt muß für seine Vertretung sorgen, 1. wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben; ...

HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht i...

JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

...strafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben.

UStDV 1980 § 53 (Law)

(weggefallen)

ZO-Ärzte § 53 (Law)

...1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

...1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 37 Abs. 2) abgelaufen sind. (2) Der Aussteller und die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Dritten können verlangen, daß ihre sich...

EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

...1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verb...

GmbHG § 53 Form der Satzungsänderung (Law)

...1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vi...

LAnpG § 53 Leitlinien zur Neuordnung (Law)

...1 Abs. 1 und 3 und § 61a Abs. 3.

SEAG § 53 Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

...1) Die Strafvorschriften des § 399 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2, des § 400 und der §§ 402 bis 404a des Aktiengesetzes, der §§ 331 bis 333 des Handelsgesetzbuchs und der §§ 313 bis 315 des Umwandlungs...

PStG § 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde (Law)

...1) Der Beschluss, durch den das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung angehalten oder durch den die Berichtigung eines Personenstandsregisters angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. ...

WiPrO § 53 Wechsel des Auftraggebers (Law)

...streitenden Interessen vertreten; sie dürfen insbesondere in einer Sache, in der sie oder eine Person oder eine Personengesellschaft, mit der sie ihren Beruf gemeinsam ausüben, bereits tätig waren, fü...

StBerG § 53 Bezeichnung "Steuerberatungsgesellschaft" (Law)

...1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zusätzlich die Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe in den Namen aufzunehmen.

ZO-Zahnärzte § 53 (Law)

...1) Nach dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Zahnarztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)