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IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)
...1) Über die Vollstreckbarkeit entscheidet das Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckend...
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UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)
(1) Ein Sendeunternehmen, das zur Funksendung eines Werkes berechtigt ist, darf das Werk mit eigenen Mitteln auf Bild- oder Tonträger übertragen, um diese zur Funksendung über jeden seiner Sender oder...
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StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)
...1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird...
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ZO-Ärzte § 55 (Law)
...1) Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin...
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AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)
...11 eine Prüfstelle zu benennen, bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zu begründen. Dabei ist insbesondere anzugeb...
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AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)
(1) Ist die Übertragung der Aktien an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden, so kann die Satzung Aktionären die Verpflichtung auferlegen, neben den Einlagen auf das Grundkapital wiederkehrende, nic...
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BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)
(1) Der Notar führt ein elektronisches Verzeichnis über Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen (Urkundenverzeichnis). (2) Das Urkundenverzeichnis und ...
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BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)
(1) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. Der Betreiber hat die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten ...
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EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)
...1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt. ...
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BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)
(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, de...
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FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Verfahrenswert richten, mit der Einreichung des Antrags, der Einspruchs- oder der Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll...
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GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)
...1. § 56 Absatz 1 für den Teil des Sperrbezirks nach § 21 Absatz 1, der nicht von dem Sperrbezirk nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfasst ist, oder ...
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IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)
...116 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 116a, 123 und 124 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Stimmt der Gerichtshof einer Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Übergabehaftbe...
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JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)
...1 Satz 1 an der Anfechtung einer Entscheidung gehindert ist oder nach Absatz 2 kein Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einlegen kann, gilt § 356a der Strafprozessordnung entsprechend. ...
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LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)
...13 Absatz 5 Satz 1 betroffen sind, bedürfen die Rechtsverordnungen nach Satz 1 auch des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
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StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)
...1 gilt sinngemäß für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. (3) Absatz 1 gilt sinngemäß für Partnerschaftsgesellschaften mit der Maßgabe, dass eine entsprechende Versicherungsbesch...
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SVWO 1997 § 55 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 55 Gesetzliche Vertretung des Verbands (Law)
(1) Der Vorstand vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Satzung kann bestimmen, daß der Verbandsvorsteher allein oder nur gemeinschaftlich mit einem anderen Vorstandsmitglied zur V...
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SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)
...1) Die Befugnis des Erbbauberechtigten, über die Grundfläche des Gebäudes hinausgehende Teile des Grundstücks zu nutzen, ist nach den §§ 21 bis 27 zu bestimmen. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt, a...
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AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)
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