• BrennO 1998 § 50 (Law)

  ...weingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlage (§ 74) mit sämtlichen Rohrleitungen. Zu diesen gehören auch Leitungen für Wasser, Dampf, Maische, Lutter und Lutterrückstände. Die Zeichnung muß bei wich...

• JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

  ...1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen 1. die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsg...

• JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

  ...Wort. (4) Nimmt ein bestellter Bewährungshelfer an der Hauptverhandlung teil, so soll er zu der Entwicklung des Jugendlichen in der Bewährungszeit gehört werden. Satz 1 gilt für einen bestel...

• InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

  ...wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Verfahrens sowie wegen der Entschädigung, die infolge einer Kündigung des Insolvenzverwalters zu zah...

• PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...wandlung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt in einer in § 1 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes genannten Weise gilt Absatz 1 hinsichtlich der von der Kreditanstalt vor Wirksamwerden der Umwandlung...

• RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

  ...1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere ...

• PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...1 des Aktiengesetzes ist sinngemäß anzuwenden. (3) § 47 Abs. 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. (4) Scheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter während der Wahlzeit aus dem...

• WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  ...wirken. Satz 1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Wirtschaftsprüfer unterliegen. Hat sich ein Wirtschaftsprüfer mi...

• WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

  ...1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht...

• UStDV 1980 § 50 (Law)

  ...weggefallen)

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  ...werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes zur Nutzung erbracht. (4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz u...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  ...1) Der Richterrat besteht bei dem 1. Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, ...

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...wird, oder wenn die Studien- oder Fachrichtung, in der sie oder er tätig ist, ganz oder teilweise aufgegeben oder an eine andere Hochschule verlegt wird; in diesen Fällen beschränkt sich eine Mitwirku...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  ...wendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständige Wettbewerbsbehörden im Sinne des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. (2...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  ...1 gilt nicht, wenn die Bundesrepublik Deutschland Luftfrachtführer ist. Ist ein Land Luftfrachtführer, gilt Satz 1 nur für Luftbeförderungen, auf die das Montrealer Übereinkommen anwendbar ist. ...

• SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

  ...wenn sich nach dem Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde gelegten mehr als geringfügig abweicht. § 72 Abs. 2 u...

• StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

  ...1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden.

• SVWO 1997 § 50 (Law)

  ...weggefallen)

• StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

  ...wälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerbevollmächtigte Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter v...

• StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

  ...weren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.