SGB 6 § 149 Versicherungskonto (Law)

...f auch für Personen geführt werden, die nicht nach den Vorschriften dieses Buches versichert sind, soweit es für die Feststellung der Versicherungs- oder Beitragspflicht und für Prüfungen bei Arbeitge...

SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

...Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für jeweils zwei Jahre bekannt gemacht. Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden, für das letzte Jahr vor Beginn...

StGB § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen (Law)

...fft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird, wenn er eine Geldfälschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah...

BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

...ffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 112a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendunge...

BrennO 1998 § 84 (Law)

...fluß für die in der Grube befindliche Flüssigkeit befindet sich oben unter dem Deckel der Grube. Zuflußrohr und Abflußrohr sind in die Grubenwandung fest einzumauern. Vor die Abfluß-(Überlauf-)Öffnung...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...fahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten ent...

SVWO 1997 § 84 (Law)

...fallen)

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...ftig wegfallende Ämter, 2. die Amtszulagen in Überleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig wegfallende Ämter, ...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...fenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage n...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...fsbildung ermitteln, 4. Weiterentwicklungen der Berufsbildung in Hinblick auf gewandelte wirtschaftliche, gesellschaftliche ...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...fahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 83). Eine Ablehnung vor einer mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Di...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...fassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...flegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendung...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

...führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreiben. § 79 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Nachfrist kann d...

StBerG § 149 Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge (Law)

...fahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet. (2) Nimmt der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte den Antrag auf berufsgerichtliche Ents...

AKG (XXXX) §§ 68 bis 84 (Law)

BauWiAusbV 1999 § 84 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 16 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem...

AufenthV § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen (Law)

...f die Anerkennung von Forschungseinrichtungen werden ab dem 1. Dezember 2007 bearbeitet.

EnWG 2005 § 84 Akteneinsicht (Law)

...ftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglich...