• EnergieStV § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile (Law)

  ...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum...

• FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

  ...uss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. (3) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. § 75...

• BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

  ...ufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekünd...

• BRAO § 89 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

  ...ufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstandes und des Anwaltsgerichts sowie der Protokollführer in der Hauptverhandlung des Anwaltsgerichts aufzustellen; ...

• GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

  ...ung der aus dem Grundbuch auf den Brief zu übertragenden Angaben ist dabei zulässig. Die Person, die die Herstellung veranlasst hat, soll den Wortlaut des auf dem Brief anzubringenden Vermerks auf sei...

• GWB § 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

  ...ung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...

• InsO § 87 Forderungen der Insolvenzgläubiger (Law)

  ...ubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.

• StPO § 89 Umfang der Leichenöffnung (Law)

  ...ung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Öffnung der Kopf-, Brust- und Bauchhöhle erstrecken.

• PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

  ...ustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf der Landesjustizverwaltung nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die L...

• SG § 89 Mitteilungen in Strafsachen (Law)

  ...ufssoldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldaten und frühere Soldaten auf Zeit sollen personenbezogene Daten außer in den Fällen des § 14 Abs. 1 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsge...

• UrhG § 89 Rechte am Filmwerk (Law)

  ...ungen und andere filmische Bearbeitungen oder Umgestaltungen des Filmwerkes auf alle Nutzungsarten zu nutzen. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 bis 4 findet keine Anwendung. (2) Hat der U...

• ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...ung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.

• AKG § 87 Stundung und Herabsetzung (Law)

  ...undesgesetzbl. I S. 198) in der Fassung des § 106 des Gesetzes vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1003) fallen, können auf Antrag des Schuldners durch gerichtliche Entscheidung gestundet oder h...

• SG § 87 Einstellung von anderen Bewerbern (Law)

  ...ung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einer Eignungsübung von vier Monaten einberufen werden; er kann die Eignungsüb...

• ZPO § 87 Erlöschen der Vollmacht (Law)

  ...ung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. (2) Der...

• AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)

  ...ur auf Grund eines Beschlusses des Aufsichtsrats gewähren. Der Beschluß kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus gefaßt wer...

• BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)

  ...Umweltschutz stehenden Besichtigungen und Fragen hinzuzuziehen und ihm unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen ...

• BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)

  ...uf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalte...

• StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)

  ...ung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahnende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für die Ausübung der ...

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  ...ung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. (3) Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. ...