WVG § 52 Vorstand, Verbandsvorsteher (Law)

(1) Der Vorstand kann aus einer Person oder aus mehreren Personen bestehen. Besteht der Vorstand aus einer Person, so ist diese Verbandsvorsteher, besteht er aus mehreren Personen, so ist der Vorstand...

SG § 52 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

Wird ein Urteil mit den Folgen des § 48 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt § 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

SachenRBerG § 52 Sicherung des Erbbauzinses (Law)

...kann die Absicherung des regelmäßigen Erbbauzinses durch Eintragung einer Reallast an rangbereiter Stelle sowie eine Vereinbarung über die Sicherung der Reallast nach § 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetz...

WpÜG § 52 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.

AufenthV § 52 Befreiungen und Ermäßigungen (Law)

...kann von ihrer Erhebung abgesehen werden. (7) Die zu erhebende Gebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, auß...

BeamtVG § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen (Law)

...kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. (3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger ...

BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

...kann für die Benutzung von Dienstfahrzeugen Ausnahmen zulassen. Das Nähere für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festsetzung des Nutzungswertes von Dienstwohnungen regelt das Bundesministerium de...

DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

...kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr noch nicht beschlossen, so kann die Deutsche Welle bis zum Zeitpunkt des Beschlusses alle...

DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

...11 und 18 ergeben. Wirtschaftsgüter nach Satz 1 sind unter Angabe ihres Werts zum 1. Juli 1990 in ein besonderes Verzeichnis (Anlageverzeichnis) aufzunehmen. Ergibt sich bis zum 31. Dezember 1994 eins...

GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...Kapitels IV Nummer 8.20 Buchstabe a und b des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind und b) d...

GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

...kartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

...kann auch bestimmt werden, dass 1. der Nachweis nach § 50 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist als bestätigt gilt oder...

InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

Gläubiger, die abgesonderte Befriedigung beanspruchen können, sind Insolvenzgläubiger, soweit ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmass...

LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

Die zur Durchführung des Monitorings erforderlichen Vorschriften, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der L...

RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...kapital", in welcher Höhe dieses vor Ablauf von zwei Jahren fällig wird; c) in Ergänzung der Angaben nach § 284...

SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

...Kalenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er das auf dem Grundstück stehende Gebäude zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder ...

PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

In ein internationales Stammbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, kö...

UStDV 1980 § 52 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

...kann.

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)