• VwGO § 22 (Law)

  ...chen Richtern können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...chuldet wird. In diesem Fall ist der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene, 8. Grundlagen der Maschinen- und Verfahrenstechnik, Mess-, Steuerungs- und...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...chtsverordnung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuß...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...ch ist und 3. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht abwenden und denen er auch nic...

• SGG § 22 (Law)

  ...cheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entsc...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  ...chlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer ...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...chend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind. (5) Nach Abschluss der Wahl ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenauszählung nicht unmittelbar nach der Beendigung d...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...chtigte Person bestimmt ist. (3) Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die ...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...chlag nach Absatz 1 als auch einen Wahlvorschlag nach Absatz 5 unterzeichnen. Ein Bewerber kann sowohl für eine Wahl nach Absatz 1 als auch für eine Wahl nach Absatz 5 vorgeschlagen werden. ...

• ZVG § 22 (Law)

  ...chem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Grundbuchamt zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. (2) Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Fo...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...chtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 6. entgegen § 5 Absa...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...cherheit, des Brandschutzes, des Wärmeschutzes, des Schallschutzes oder des Gesundheitsschutzes bauaufsichtliche Anforderungen gestellt werden und für die technische Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 Ba...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  ...chtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen nich...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...cht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung....

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...ch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht, 4. einer Rechtsverordnung nach § 8 Satz 1, § 13 Abs. 1 oder ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...chtet 1. bei der Einfuhr von Waren, die in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen, der Ausstellungspflichtige nach § 23 Abs. 1 ...

• BEEG § 22 Bundesstatistik (Law)

  ...chtigung nach § 1, 2. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 od...

• BewG § 22 Fortschreibungen (Law)

  ...che Mark, oder um mehr als 100.000 Deutsche Mark, nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 Deutsche Mark, oder um mehr als 5.000 Deutsche Mark, abweicht. (2) Über die ...