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RAG 20 § 10 (Law)
(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...
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RAG 20 § 6 (Law)
Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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AtStrlSVDBest § 30 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)
...mehr als das Doppelte und während der Lebenszeit nicht mehr als das Fünffache der Grenzwerte gemäß § 25 Abs. 1 betragen. (2) Unter besonderen Bedingungen bedürfen Strahlenbelastungen der sor...
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DRiG § 30 Versetzung und Amtsenthebung (Law)
...mehrere Richterämter innehat, eines Amtes enthoben wird.
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EnergieStV § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)
...ment annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versend...
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GtDWSVVDV § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- u...
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MgVG § 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen (Law)
...melzungen, die einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nachfolgen, richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend § 4 nach den nationalen Regelungen. Sehen diese Regelungen nicht minde...
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JuSchG § 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt...
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InsO § 30 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses (Law)
(1) Die Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts hat den Eröffnungsbeschluß sofort öffentlich bekanntzumachen. (2) Den Gläubigern und Schuldnern des Schuldners und dem Schuldner selbst ist der ...
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PatAnwO § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Law)
(1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Ver...
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PostRDV § 30 Zahlung der Vorschüsse (Law)
...meine Rentenversicherung den Anteil dieser Zahlungen am Gesamtvolumen aller Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland fest. Der anteilige Betrag der Zahlungen an Zahlungsem...
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SeeRVertO 1986 § 30 (Law)
...Mehrbetrags der Haftungssumme beantragen. (2) Für den Beschluß über die Erhöhung der Haftungssumme gilt § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend. (3) Auch nach der Erhöhung der Haftungssumme ...
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WOSprAuG § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung (Law)
...merken. (2) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er 1. den Abstimmungszettel unbeobachtet...
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WpÜG § 30 Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung (Law)
...ments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009...
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ScheckG Art 20 (Law)
...ment auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.
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RAG 20 § 12 (Law)
...meinen Bemessungsgrundlage in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilf...
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RAG 20 § 4 (Law)
§ 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.
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RAG 20 § 7 (Law)
Leistungen nach den §§ 27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in ...
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RAG 20 § 1 (Law)
...medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschriften gewährt. (2) Der Träger der Rentenversi...
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AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)