• BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)

  Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu...

• DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)

  ...as 63. Lebensjahr vollendet haben. (6) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

• GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)

  Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...

• IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)

  ...as Ersuchen zu verfahren ist.

• SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)

  ...assung über die Verwendung des Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Verwaltungsrat gebilligten Konzernabschlusses und des ...

• UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)

  (1) Zulässig ist 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen...

• SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...ass sich der Beteiligte der Hilfe eines Beistandes bedienen kann und das bei unentschuldigtem Fernbleiben des zum Erscheinen verpflichteten Beteiligten dessen zwangsweise Vorführung angeordnet werden ...

• PBefG § 48 Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (Law)

  ...as Beförderungsentgelt ausweist. Bei Ausflugsfahrten, die als Pauschalfahrten ausgeführt werden, genügt im Fahrschein die Angabe des Gesamtentgelts an Stelle des Beförderungsentgelts. (2) Fe...

• SprengV 1 § 48 (Law)

  Lehrgangsträgern, denen die Anerkennung für Lehrgänge zur Vermittlung der Fachkunde für den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen oder deren Beförderung vor dem 1. Juli 1983 erteilt wo...

• ArbGG § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit (Law)

  ...assungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die ör...

• ErsDiG § 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen (Law)

  ...as die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, oder d) wenn die Gesundheitsstörung auf e...

• FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichern...

• FamFG § 48 Abänderung und Wiederaufnahme (Law)

  ...as Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert ...

• BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

  ...as Ergebnis fest. (2) Zum Vertrauensmann gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. Der Kandidat mit der zweithöchsten Stimmenzahl ist zum ersten Stellvertret...

• BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...as Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 (Bundesgesetzblatt I S. 1543), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgeset...

• IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

  Die Erlaubnis nach § 44 kann außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

• StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

  (1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen, wenn keine im Gesetz zugelassene Ausnahme vorliegt. ...

• SVWO 1997 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

  Auf die von einer Schiffspfandbriefbank im Sinne des § 1 des Schiffsbankgesetzes vor dem 19. Juli 2005 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 ...

• SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  (1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers. (2) Der Nutzer kann bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz ...