DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

...assen sind. Bevor die weitere Rechtsanwaltskammer errichtet wird, ist der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. Die Landesjustizverwaltung ordnet die Mitglieder den Kammern zu. (2) Die ...

MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

...as Rechtsmittel, das gegen den Beschluss gegeben ist, über die Stelle, bei der das Rechtsmittel einzulegen ist, über die Rechtsmittelfrist und, sofern für das Rechtsmittel eine Gebühr nach dem Patentk...

PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

...ass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zu übermitteln sind. ...

PKDBSa § 61 Erfüllungsort und Gerichtsstand (Law)

...assenleistungen ist Köln.

TAppV § 61 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

Die praktische Ausbildung im öffentlichen Veterinärwesen dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen, die aufeinander folgen sollen. Sie erfolgt in Dienststellen der Veterinärverwaltung. ...

WiPrO § 61 Beiträge und Gebühren (Law)

...14. August 2013 geltenden Fassung ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Wirtschaftsprüferkammer kann für die Inanspruchnahme von besonderen Einrichtungen oder Tätigkeiten, insbesondere im Zulass...

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

EStG (XXXX) §§ 59 bis 61 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BBauG § 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten (Law)

...as Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen (Baulast) können im Einvernehmen mit der Baugenehmigungsbehörde aufgehoben, geändert oder neu begründet werden. (2) Soweit durch die A...

AO 1977 § 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung (Law)

...as Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werde...

Biokraft-NachV § 61 Datenabgleich (Law)

...asse zur Stromerzeugung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Bei Nachhaltigkeitsnachweisen nach § 23 kann die zuständige Behörde Daten mit der Behörde od...

BioSt-NachV § 61 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

...as Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden. (5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)

...as Wahlausschreiben, 2. die Wahlvorschläge sowie den Stimmzettel und den Wahlumschlag, ...

TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)

...assung weiter anzuwenden, es sei denn, die Beförderungen sind mit einem elektronischen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem...

PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...as fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist; ...

SGB 4 § 61 Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen (Law)

(1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sin...

PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)

(1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteil...